Westen will Druck auf Iran erhöhen

Nach Angaben eines Sprechers bemüht sich Westerwelle derzeit gemeinsam mit seinen Kollegen aus London und Paris um neue Sanktionen der Europäischen Union. Der Minister erwarte Beratungen darüber beim nächsten Treffen der EU-Außenminister im Oktober, hieß es. Vor allem bei Banken und im Handel solle es weitere Einschränkungen geben. Auch die Zahl der von Sanktionen betroffenen Personenkreise solle ausgeweitet werden, um die iranische Führung zu einer Änderung ihrer Haltung im Atomstreit zu bringen. "Wir wollen eine diplomatische und politische Lösung im Atomstreit mit dem Iran, aber die bisher erzielten Verhandlungsfortschritte sind nicht befriedigend", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden «"Rheinischen Post".

Nach Aussage eines EU-Diplomaten haben sich Westerwelle, der französische Außenminister Laurent Fabius sowie der britische Außenminister William Hague in einem Schreiben Ende vergangener Woche an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton entsprechend geäußert. Details der möglichen neuen Strafmaßnahmen würden noch ausgearbeitet. Die EU-Außenminister sollten bei ihrem Treffen in Brüssel am 15. Oktober über das Thema beraten. Ashton wird am Donnerstag einem Treffen von sechs Ländern vorsitzen, bei dem es um den Atomstreit gehen wird. Neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden auch die USA, Russland und China vertreten sein.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf sich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Ban forderte ihn auf, notwendige Schritte einzuleiten, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene. Ahmadinedschad, dessen Amtszeit im kommenden Jahr endet, hält am Mittwoch seine letzte Rede vor der UN-Vollversammlung.

Iran warnt vor 3. Weltkrieg

Am Wochenende hatte die iranische Führung im Falle eines israelischen Angriffs vor einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt. Sollte es soweit kommen, könnte Iran einen "Präventivangriff" führen, sagte ein iranischer General im Fernsehsender al-Alam. Dabei würden auch US-Stützpunkte in Bahrain, Katar und Afghanistan angegriffen. Die Militärlager seien legitime Ziele, da ein israelischer Angriff ohne Beteiligung der USA undenkbar sei, sagte der General.

Der Westen verdächtigt Teheran seit Jahren, an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran, der Israel mit der Vernichtung gedroht hat, weist dies zurück und behauptet, lediglich an einer friedlichen Nutzung der Atomenergie zu arbeiten. Israel hat mehrfach mit Militärangriffen auf iranische Atomanlagen gedroht, falls es dem Westen nicht gelingt, den Konflikt politisch zu lösen.

hf/gmf (rtrd, afpd, dpa)