Westerwelle fordert Mursis Freilassung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert das "Ende der aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen" für Ägyptens entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Freitag, die Verantwortlichen in Ägypten müssten unverzüglich einer neutralen, unzweifelhaft vertrauenswürdigen Organisation Zugang zu Mursi gewähren. Eine solche Organisation könne nach Ansicht Westerwelles das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sein. Der Verbleib Mursis ist seit seiner Festnahme am 3. Juli ungeklärt. Der Ex-Präsident, der aus der Muslimbruderschaft kommt, soll nach Agenturberichten weiterhin auf einem Gelände der Republikanischen Garde in Kairo festgehalten und in den kommenden Tagen angeklagt werden. Als Übergangspräsident setzte das Militär den Verfassungsrichter Adli Mansur ein, der das Land binnen sechs Monaten zu Parlamentswahlen führen soll.

"Wir sind mit unseren Partnern einer Meinung, dass jeder Anschein von selektiver Justiz in Ägypten vermieden werden muss und es keine politische Verfolgung geben darf", heißt es in der Erklärung des deutschen Außenministers. Das sei nicht nur Ausdruck der rechtsstaatlichen Grundsätze Deutschlands, sondern auch der Überzeugung, dass jede Form politischer Verfolgung außerordentlich schädlich für die Entwicklung Ägyptens wäre.

Muslimbrüder sollen auf Gewalt verzichten

Westerwelle appelliert an alle politischen Kräfte, "aber ganz besonders auch die Führung der Muslimbrüder", jetzt von jeder Form von Gewalt oder der Drohung mit Gewalt abzusehen. Eine Rückkehr zur Demokratie in Ägypten könne nur gelingen, wenn alle politischen Kräfte den demokratischen Transformationsprozess mit gestalten könnten.

Zuvor hatte sich bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt über Festnahmen in Ägypten und die Haftbefehle gegen die Anführer der Muslimbruderschaft geäußert. Auch das State Departement in Washington forderte ein Ende von willkürlichen Festnahmen.

Außenminister Westerwelle hatte bereits unmittelbar nach dem Eingreifen des Militärs in Ägypten von einem "schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten" gesprochen. Er will die weitere Unterstützung für Ägypten von demokratischen Fortschritten abhängig machen. Die bisherigen Errungenschaften der Revolution wie Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und Schutz vor staatlicher Willkür dürften jetzt nicht preisgegeben werden: "Das ist für uns der Maßstab, an dem wir die neue Staatsführung in Kairo messen."