Westerwelle hofft auf Unterstützung Syriens

In der syrischen Hauptstadt Damaskus erörterte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Sonntag (23.05.2010) mit Präsident Baschar al-Assad neben dem Streit um das iranische Atomprogramm vor allem den Friedensprozess im Nahen Osten. Westerwelle sagte, für eine "konstruktive Lösung" in der Konfliktregion sei Syrien unerlässlich. "Wer den Friedensprozess im Nahen Osten unterstützen will, der muss auch das Gespräch mit Syrien suchen." Im Gegenzug erwarte Deutschland, dass Syrien "bereit ist, die moderaten Kräfte zu unterstützen". Syrien beherbergt den politischen Kopf der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, der in Damaskus lebt. Auch die schiitische Hisbollah wird von Syrien unterstützt.

Werben für indirekte Gespräche

Vor seinem Aufenthalt in Damaskus hatte der Minister den Libanon, Ägypten und Jordanien besucht. Dabei warb er für den von den Vereinigten Staaten eingeleiteten Prozess der indirekten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern.

In Amman traf Westerwelle mit König Abdullah II. und seinem Kollegen Nasser Judeh zusammen. Dort betonte Westerwelle, die kommenden Monate seien entscheidend für den gesamten Friedensprozess. Judeh unterstrich die wichtige Rolle Deutschlands und Europas in dieser Frage.

In Kairo sagte Westerwelle nach einem Treffen mit Staatspräsident Husni Mubarak am Sonntag, es sei das Ziel der Bundesregierung, angesichts des festgefahrenen Nahost-Friedensprozesses auf die Beteiligten mit gutem Willen einzuwirken. Er nannte Mubarak "einen Mann von großer Weisheit", der die Zukunft fest im Blick habe. Der Minister ergänzte, er freue sich, dass es dem Präsidenten nach der Operation wieder gut gehe. Zuletzt hatte es Spekulationen über den Gesundheitszustand des 82-Jährigen gegeben, der sein Amt seit 1981 innehat.

Seit Anfang Mai wird wieder verhandelt

Unter Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser am 9. Mai erstmals seit 16 Monaten wieder Verhandlungen aufgenommen - allerdings nur indirekt. Solche Verhandlungen waren Ende 2008 wegen der israelischen Gaza-Offensive ausgesetzt worden. Die US-Regierung hofft, dass die indirekten Gespräche in direkte Verhandlungen der Konfliktparteien münden. Fortschritte bei den jüngsten Gesprächen sind bisher nicht zu erkennen.

Vor seinem Aufenthalt in Ägypten hatte der deutsche Außenminister den Libanon besucht, wo er am Freitag mit Ministerpräsident Saad Hariri über den Nahost-Konflikt beraten hatte. Bei einer Fahrt mit dem deutschen Minenjagdboot "Kulmbach" am Samstag sprach Westerwelle auch mit Bundeswehr-Soldaten. Sie sorgen vor der libanesischen Küste dafür, dass die radikal-islamische Hisbollah-Miliz über den Seeweg keine Waffen ins Land schmuggeln kann. Insgesamt wurden von der Bundeswehr mehr als 30.000 Schiffe erfasst. Etwa 600 Schiffe wurden untersucht, gefunden wurde nichts.

UN rügen Israel

Unterdessen haben die Vereinten Nationen Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen geübt. Anderthalb Jahre nach der Offensive Israels im Gazastreifen seien bisher lediglich 25 Prozent der Schäden behoben, heißt es in einem am Sonntag (23.05.2010) vom UN-Entwicklungsprogramm veröffentlichten Bericht. Allerdings sei es gelungen, zehn der zwölf beschädigten Krankenhäuser wiederaufzubauen, ebenso wie gut drei Viertel der Kanalisation. Dennoch: Internationale Hilfsbemühungen in dem Palästinensergebiet werden in dem Bericht als "weitgehend ineffizient" klassifiziert.

Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Sommer 2007 hält Israel eine strikte Blockade des Gazastreifens aufrecht. Nur allernotwendigste Produkte werden hineingelassen. Zum Jahreswechsel 2008/2009 hatte die israelische Armee die Militäroffensive "Gegossenes Blei" im Gazastreifen geführt, um palästinensische Raketenangriffe zu unterbinden. Bei der Offensive waren etwa 1400 Palästinenser getötet und mehr als 6000 Häuser zerstört worden.

Autor: Marko Langer/Reinhard Kleber (apn, dpa, afp)
Redaktion: Stephan Stickelmann/Hans Ziegler