Westerwelle ruft zu mehr Abrüstung auf

Anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrages, den Deutschland und Frankreich am Dienstag (22.01.2013) feierlich begehen, hob Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervor. Diese sei "ein wirkliches Juwel", ein "Schatz" und unerlässlich für den europäischen Zusammenhalt, sagte er im Interview mit der Deutschen Welle in Berlin.

Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle hätten vor 50 Jahren mit ihrem Handeln eine Initialzündung für eine "atemberaubende Erfolgsgeschichte" gegeben. Heute bestünden rund 2000 Partnerschaften zwischen Deutschland und Frankreich. Die besondere Verbundenheit der beiden Länder dürfe aber nicht als selbstverständlich betrachtet werden, sondern müsse "jeden Tag neu erarbeitet werden".

Die Bedeutung des Élysée-Vertrages betonte auch die Bundeskanzlerin in ihrem wöchentlichen Internet-Video. Angela Merkel rief dazu auf, die deutsch-französische Freundschaft sorgfältig zu pflegen. In der Geschichte gebe es nichts, was für immer selbstverständlich sei. Sie ermutigte die Jugendlichen in beiden Ländern, die Sprache des jeweils anderen Landes zu lernen.

Die Bundeskanzlerin erklärte, es gebe eine große Nähe Deutschlands zu Frankreich. In bestimmten Fragen denke man allerdings unterschiedlich. Deshalb seien Diskussionen notwendig, die den Reiz der deutsch-französischen Beziehungen ausmachten. Am Ende kämen dann meistens gute Lösungen heraus, hob die Bundeskanzlerin hervor.

Westerwelle fordert mehr Engagement bei der Abrüstung

Im DW-Interview äußerte sich Guido Westerwelle auch zur Stabilisierung der Weltsicherheitslage. Nach den Wahlen in Russland und den USA sei "das Fenster für neue Abrüstungsinitiativen weit geöffnet", sagte der Außenminister. Mit Blick auf die Vereidigung für eine zweite Amtszeit des US-Präsidenten am 21. Januar forderte er, Barack Obama solle in seiner zweiten Amtszeit "mit noch größerem Engagement, mit größerem Nachdruck" weiterverfolgen, was er in seiner ersten Amtszeit als Abrüstungspolitik begonnen habe. Die nukleare Abrüstung sei ein zentrales Feld für die Stabilisierung der Weltsicherheitslage. Das Zeitfenster der Gelegenheit für neue Abrüstungsinitiativen sei derzeit weit geöffnet.

Die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und die Abrüstungspolitik seien zwei Seiten derselben Medaille. So werde man die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen nur voranbringen können, wenn gleichzeitig die Atommächte ihre Waffenarsenale reduzierten.

US-Blick nach Asien positiv

Die stärkere Ausrichtung der US-Administration hin auf den pazifischen Raum sei auch aus europäischer Sicht nicht kritisch zu bewerten, sagte der Außenminister. Die Orientierung in Richtung Asien bedeute keine Abwertung von Europa. Asien sei ein Kontinent mit einer beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung. Dass sich die USA entsprechend orientierten, "versteht sich von selbst". Die Neuausrichtung der USA ändere nichts an den "wirklich exzellenten transatlantischen Beziehungen".

In Obamas erster Amtszeit hatten die USA und Russland ein Nachfolgeabkommen zum Start-Abrüstungsvertrag unterzeichnet. Das Abkommen sieht unter anderem eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Gegen weitere Abrüstungsschritte gibt es allerdings erheblichen Widerstand im US-Kongress.

qu/kis (DW, afp)