Westerwelle sagt Tunesien Hilfen zu
19. März 2013
Der Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Tunesien sollte ein Signal der Ermutigung sein. Zwar ist das nordafrikanische Land Vorreiter des demokratischen Umbruchs in der arabischen Welt. Doch nach inneren Unruhen musste eine neue Regierung gebildet werden. Sie ist erst seit wenigen Tagen im Amt und soll die Stabilität im Land wieder herstellen - mit demonstrativem Rückhalt aus Berlin.
Westerwelle sagte Tunesien bei einem Treffen mit Regierungschef Ali Larayedh weitere Investitionen und Hilfen zu – nannte aber auch Bedingungen: "Je stabiler, verlässlicher und demokratischer die Entwicklung in Tunesien ist, desto eher wird es Investitionen aus Europa und Deutschland geben", erklärte der FDP-Politiker. "Nicht Gewalt, nicht Extremisten, nicht Fanatiker dürfen das Bild Tunesiens prägen", so Westerwelle, "sondern Respekt, Demokratie und Toleranz". Dazu gehöre auch ein planmäßiger Verfassungs- und Wahlprozess.
Westerwelle ist der erste westliche Minister, der mit Larayedh von der Islamistenpartei Ennahda nach dessen Amtsübernahme in der vergangenen Woche zusammentraf. Damit wolle er "zum Ausdruck bringen, dass Tunesien nicht allein“ sei, sagte der deutsche Außenminister. Sein tunesischer Kollege Othman Jarandi erklärte, Tunesien benötige "dringend erhebliche Hilfe" und bemühe sich deshalb um "wirtschaftliche Unterstützung seiner Freunde". Am Freitag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki in Berlin.
Regierungsumbildung nach Krise
Das tunesische Parlament hatte dem von Larayedh geführten neuen Kabinett in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Die neue Regierung umfasst Minister von Ennahda und von zwei laizistischen Parteien sowie unabhängige Kabinettsmitglieder. Larayedhs Vorgänger Hamadi Jebali war zurückgetreten, weil die Ennahda sich seiner Forderung nach Bildung einer Expertenregierung widersetzte.
Zwei Jahre nach der tunesischen Rebellion, die im Dezember 2010 mit der Selbstanzündung eines jungen Mannes begonnen hatte und später zur Entmachtung von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali führte, sind Armut und Arbeitslosigkeit in dem nordafrikanischen Land weit verbreitet. In den vergangenen Monaten nahmen soziale Konflikte, Streiks und Demonstrationen zu. Anfang Februar war der Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, wodurch sich die innenpolitische Krise weiter verschärft hatte.
jh/gmf (afp, dpa)