Westerwelle setzt auf Lateinamerika
9. März 2010
Vor allem an einem guten Verhältnis zu Argentinien habe Deutschland ein "strategisches Interesse", sagte Westerwelle in Buenos Aires, wo er auch mit Staatspräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner zusammenkam. In einer Rede vor der deutsch-argentinischen Handelskammer kündigte Westerwelle an, sich stärker als seine Vorgänger für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen. "Es wird ein Kernanliegen meiner Außenpolitik sein, Türen zu öffnen für deutsche Unternehmungen." Präsidentin Kirchner teilte mit, sie werde im Herbst zu einem Gegenbesuch nach Deutschland kommen.
Bitte Schulden tilgen!
An die argentinische Regierung appellierte Westerwelle, die hohen Auslandsschulden des Landes zu begleichen. Dies würde auch deutschen Unternehmen weitere Investitionen "sicher erleichtern", meinte der deutsche Außenminister. Die Bundesregierung setze darauf, dass sich im sogenannten Pariser Club "bald eine Einigung finden lässt".
Der Pariser Club ist ein seit 1956 bestehendes Gremium, dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und andere Gläubigerländer angehören. Er bringt die Geberländer mit Staaten zusammen, die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Krediten haben. Für solche staatlichen Kredite werden in der Regel mit strengen Auflagen versehene Umschuldungsaktionen vorgenommen.
Argentinien hat beim Pariser Club Schulden in Höhe von fast sechseinhalb Milliarden Dollar, die im Verlauf der vergangenen 25 Jahre aufgelaufen sind und seit 2002 nicht mehr bedient werden. Größter Gläubiger ist Deutschland, auf das etwa ein Drittel der Außenstände entfällt.
Der Außenminister hält sich die ganze Woche über in Südamerika auf. Zum Auftakt seiner Reise hatte Westerwelle am Sonntag Chile besucht. Dort hatte er Hilfsgüter für die Opfer des schweren Erdbebens von Ende Februar übergeben.
Nächster Halt: Uruguay
An diesem Dienstag (09.03.2010) wird Westerwelle in Uruguay mit Staatspräsident José Mujica zusammentreffen, der seit dem 1. März im Amt ist. Schon vor seiner Vereidigung hatte der ehemalige Guerrilla-Kämpfer angekündigt, eine bescheidene Amtsführung zu seinem Markenzeichen machen zu wollen. 87 Prozent seines Präsidentengehaltes will Mujica für den Bau von Sozialwohnungen spenden.
Ausländischen Unternehmern versicherte der neue uruguayische Präsident, er werde keine Verstaatlichungspolitik wie in Venezuela betreiben, sondern eine ähnliche Politik verfolgen wie der brasilianische Präsident Lula da Silva, der dank einer straffen Geldpolitik die Inflation in Brasilien gebremst, die wirtschaftliche Stabilität gestärkt und die Realeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten gesteigert hat.
Diese Botschaft des uruguayischen Präsidenten dürfte gut ankommen beim FDP-Mann Westerwelle und den mitreisenden deutschen Unternehmern, die sich von der Südamerika-Tour gute Geschäftskontakte erhoffen. Die Staaten der Region sind besser durch die Weltwirtschaftskrise 2008/09 gekommen als manche europäische und asiatische Länder.
Aufstrebende Regionalmacht
Hauptziel der Lateinamerika-Reise des deutschen Vizekanzlers und Außenministers ist Brasilien. Dort wird er am Mittwoch in Brasilia erwartet und in den darauffolgenden Tagen auch Sao Paulo und Rio de Janeiro besuchen.
Brasilien, das in den vergangenen Jahren international zunehmend an Einfluss gewonnen hat, gehört - ebenso wie Argentinien - zur Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). Das Land hat zurzeit einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Deshalb werden auch der Streit um das iranische Atomprogramm und mögliche Sanktionen gegen Teheran bei den politischen Gesprächen in Brasilia eine Rolle spielen.
Westerwelle wird auch Niederlassungen deutscher Firmen besuchen, darunter VW und Siemens. Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. 2009 hat Deutschland Waren im Gesamtwert von 6,1 Mrd. Dollar nach Brasilien exportiert, in Gegenrichtung erreichten die Ausfuhren ein Volumen von 9,8 Mrd. Dollar.
Autoren: Christian Walz / Mirjam Gehrke
Redaktion: Susanne Eickenfonder