Westerwelle sichert Libyen Hilfe zu
8. Januar 2012
Nach Jahrzehnten der Diktatur sei nun die größte Aufgabe, "einen erfolgreichen Aufbruch hin zu einer pluralistischen Gesellschaft zu schaffen", bekräftigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag (08.01.2012) vor seinem Abflug von Algerien in die libysche Hauptstadt Tripolis. Dort will er seine am Samstag begonnene Nordafrikareise fortsetzen.
Der eintägige Besuch ist seine erste Reise nach Tripolis seit dem Tod Gaddafis im Oktober 2011. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der Übergangsregierung, von Parteien und Nichtregierungsorganisationen.
Deutschland hatte den Nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen schon im Juni vor dem Sturz des Gaddafis als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Mehr als 1000 Kriegsverletzte sind in deutschen Krankenhäusern versorgt worden.
Deutschland hilft bei Waffenvernichtung
Auch bei der Sicherstellung und Vernichtung von Waffen und Munition ist die Bundesregierung den libyschen Behörden behilflich. An dem NATO-Einsatz während des Bürgerkriegs hatte sich Deutschland im vergangenen Jahr allerdings nicht beteiligt.
In einem Interview mit der libyschen Zeitung "Libya Gedida" rechtfertigte Westerwelle abermals die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu dem NATO-Einsatz. "Deutschland war stets an vorderster Front derjenigen, die über harte Sanktionen den politischen Druck auf Gaddafi erhöht haben", so Westerwelle. "Wir standen mit unseren Partnern in der Libyen-Kontaktgruppe immer fest an der Seite des demokratischen Libyen", ergänzte er.
Am Samstag hatte sich Westerwelle in Algerien mit Regierungschef Ahmed Ouyahia und Außenminister Mourad Medelci sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen. Dabei informierte er sich über den Stand der von Präsident Abdelaziz Bouteflika angekündigten Reformen. Wie schon in Algerien will er auch in Libyen Möglichkeiten einer stärkeren Wirtschaftszusammenarbeit erörtern. Der Minister wird von mehreren Unternehmern aus den Bereichen Erneuerbare Energien und Medizintechnik begleitet.
Von Tripolis aus will er nach Tunesien weiterreisen, der dritten Station seiner Nordafrika-Reise fast genau ein Jahr nach dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings.
uh/kle (dpa/afp)