Westerwelle trifft UNIFIL-Soldaten

Kurzer Truppenbesuch des Außenministers. Guido Westerwelle hat sich mit Bundeswehr-Soldaten getroffen, die bei der internationalen UNIFIL-Mission im Libanon im Einsatz sind. Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch beschlossen, das Mandat für die Marine-Einheiten vor der libanesischen Küste um ein weiteres Jahr zu verlängern. Derzeit sind dort drei deutsche Schiffe mit etwa 230 Soldaten im Einsatz. Der Bundestag muss noch zustimmen. Neben Deutschland beteiligen sich nach UN-Angaben derzeit Brasilien, Bangladesch, die Türkei, Griechenland und Indonesien an der Mission. Sie wurde 2006 nach dem Libanon-Krieg gestartet und soll Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste vor allem der Hisbollah-Miliz verhindern.

Die UN müssen handeln

In Beirut hatte Westerwelle zuvor den libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati getroffen. Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien betonte der Außenminister dort die Notwendigkeit, schnell UN-Sanktionen gegen Damaskus zu verhängen: "Unsere bisherigen Anstrengungen reichen nicht. Wir erkennen alle, dass die Zeit nicht nur läuft, sondern rennt". Westerwelle bezeichnete "stärkere politische und diplomatische Maßnahmen" als erforderlich. Er appellierte erneut an die Veto-Macht Russland, das Regime von Baschar al-Assad nicht länger zu unterstützen.

Russland und China hatten in den vergangenen Tagen ihre Ablehnung einseitiger Sanktionen gegen Assad bekräftigt. Allerdings hatte Russland eine Zustimmung zu einer Lösung der Krise nach dem Vorbild des Jemen signalisiert. Dort war der Staatschef nach Protesten und politischem Druck von außen zurückgetreten und hatte den Weg für seinen Nachfolger freigemacht. - Mit seinem Besuch im Libanon beendet Außenminister Guido Westerwelle heute seine fünftägige Reise in der Golfregion.

gb/sc (dpa/rtr)