Westerwelle verurteilt Judenhass

"Antisemitismus hat keinen Platz, weder in Berlin, noch in Budapest, noch sonst wo in Europa oder in der Welt", sagte Guido Westerwelle unter dem Beifall der rund 600 Delegierten des Jüdischen Weltkongresses (WJC) in Budapest, wo ie Organisation derzeit tagt.

Der Kampf gegen den Antisemitismus umfasse nicht nur den Schutz jüdischer Bürger vor Attacken. Das Phänomen müsse auch in seinen subtilen Facetten entschieden bekämpft werden, so der Minister: "Dieser Kampf wird auch um die Bewahrung unserer gemeinsamen Werte geführt, um die Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde." Westerwelle erinnerte auch an die Opfer des Holocaust und betonte die Verpflichtung Deutschlands, der Erinnerung an diese "dunkle Kapitel der deutschen Geschichte " aufrecht zu erhalten. Der FDP-Politiker sicherte Israel erneut deutschen Beistand zu, sollte die Sicherheit des Landes gefährdet sein. "Wir werden aufstehen, wenn Israel bedroht oder seine Legitimität in Frage gestellt wird", sagte er. Deshalb werde Deutschland auch eine iranische Atomwaffe nicht akzeptieren.

Ungarn bewußt ausgewählt

Zugleich appellierte Westerwelle an Israel, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Das verlange von beiden Seiten Mut und harte Entscheidungen. Aber die Zeit, Westerwelle, so laufe aus.

Der WJC hatte angesichts zunehmender Übergriffe auf Vertreter jüdischer Organisationen bewusst beschlossen, seine 14. Vollversammlung in Ungarn abzuhalten. Man wolle damit ein Signal an ein Land senden, dass weltweit die drittgrößte jüdische Gemeinde beheimate, heißt es dazu auf der Internetseite des WJC.

Zum Auftakt der Veranstaltung am Samstagabend hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zwar den Judenhass verurteilt. Auf die jüngsten antisemitischen Vorgänge in seinem Land ging er jedoch nicht ein. Der WJC erklärte nach der Rede, Orban habe sich dem wahren Problem, nämlich der Bedrohung durch Antisemiten im Allgemeinen und durch die rechtsradikale Partei Jobbik im Besonderen nicht gestellt. "Man hat gespürt, dass es ihm keine Herzensangelegenheit ist, gegen Antisemitismus zu sein", sagte die WJC-Vizepräsidentin und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

Graumann neuer Vizepräsident

Westerwelle, der vor seiner Rede mit Orban zusmmengekommen war, sprach von Fehlentwicklungen in Ungarn. Deshalb müsse das Gespräch mit der der Regierung des Landes gesucht werden. Dabe sei seine 20-jährige persönliche Bekanntshaft mit Orban von Vorteil, der es erlaube, Dinge beim Namen zu nennen.

Das Plenum des Kongresses wählte den amtierenden Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zu seinem neuen Vizepräsidenten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Vernetzung sei eine jahrtausendealte jüdische Tradition, sagte Graumann. Man lasse sich auch durch den neu aufgeflammten Antisemitismus in Ungarn nicht einschüchtern und stehe klar und geschlossen an der Seite der ungarischen Juden.

gmf/wl ( afp, dpa, epd, kna, rtr)