Westerwelle warnt vor Destabilisierung Libanons

Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht sich Sorgen, dass der Syrien-Konflikt auf das Nachbarland Libanon übergreift. "Die Gefahr, dass auch Nachbarstaaten angesteckt werden, ist groß", sagte Westerwelle zu Beginn eines Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Ausdrücklich warnte er vor einem "Flächenbrand".

Es müsse alles dafür getan werden, damit der Konflikt in Syrien "nicht weiter in den Libanon exportiert wird". Hier seien auch die politischen Kräfte im Libanon gefragt, sagte der FDP-Politiker. Er sehe "die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen im Libanon mit großer Sorge". Bei Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Führung wurden in den vergangenen Tagen im Libanon mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt.

Die libanesische Opposition wirft Syrien vor, im Libanon Chaos stiften zu wollen, um von der eigenen Krise abzulenken. Damaskus klagt darüber, dass die syrische Opposition Waffen für den Aufstand gegen Staatschef Baschar al-Assad über den Libanon ins Land schmuggele.

Westerwelle setzt auf Deeskalation

Bei seinen Gesprächen in Beirut werde er sich für eine "Politik der Deeskalation und des inneren Ausgleichs" einsetzen, kündigte Westerwelle an. Auf der letzten Station seiner Nahost-Reise kam er in mit Staatspräsident Michel Suleiman zusammen. An diesem Freitag ist eine Unterredung mit Ministerpräsident Nadschib Mikati geplant. Zudem will er deutsche Soldaten treffen.

Deutschland habe ein großes Interesse an einem stabilen Libanon, erklärte Westerwelle auch mit Blick auf die internationale UNIFIL-Mission, an der Deutschland seit 2006 beteiligt ist. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste um ein Jahr bis Ende Juni 2013 zu verlängern. Schwerpunkt ist die Ausbildung der libanesischen Marinekräfte. Die endgültige Entscheidung über das neue Mandat trifft der Bundestag. Das bisherige Mandat läuft zum 30. Juni aus. Derzeit sind vor der libanesischen Küste 230 deutsche Soldaten auf drei deutschen Schiffen im Einsatz.

Maximal 300 Soldaten

Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums soll die Mandatsobergrenze von 300 Soldaten beibehalten werden. Vor einem Jahr hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière gesagt, die Beteiligung an UNIFIL solle "in absehbarer Zeit" beendet werden.

Neben Deutschland beteiligen sich nach UN-Angaben derzeit Brasilien, Bangladesch, die Türkei, Griechenland und Indonesien an der Mission. Sie wurde 2006 nach dem Libanon-Krieg gestartet und soll Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste vor allem der Hisbollah-Miliz verhindern.

kle/sti (dpa, dapd)