"Keine vorschnellen Zusagen an Athen"

Erst Reformen, dann neues Geld: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle lehnt es ab, Griechenland vorschnell neue Finanzhilfen in Aussicht zu stellen. "Wir dürfen in Europa einfach nicht in die alte Schuldenpolitik zurückfallen", mahnte der Liberale in der Zeitung "Die Welt". Er rate davon ab, neue Hilfspakete anzukündigen, bevor die schwierigen Reformen in den Schuldenstaaten umgesetzt sind. "Das würde den Reformelan vor Ort wohl nicht steigern".

Berliner Koalition uneins

Westerwelle (FDP) kritisiert damit indirekt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich zuletzt klar für ein drittes Rettungspaket ausgesprochen hatte. Voraussetzung sei aber, dass Athen die Auflagen erfülle und einen Primärüberschuss im Haushalt erziele. Entschieden werde darüber zudem erst 2014. Schäubles Ankündigung hatte für Zweifel Kritik auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition gesorgt.

Fristverlängerung?

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach sich kürzlich für längere Zahlungsfristen zugunsten Athens aus. "Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre", sagte der CDU-Parteivize dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Dann kann ich mir vorstellen, das Zinsniveau für die Kredite zu senken. Das ist für Gläubiger nicht ideal, aber sie bekommen Geld. Es gibt keinen Totalausfall". Einen zweiten Schuldenschnitt lehnt Bouffier wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble ab.

Griechenland musste wegen seiner riesigen Schuldenprobleme 2010 als erstes Euroland an den internationalen Finanztropf. Dem Land wurden seither zwei Hilfspakete im Umfang von insgesamt 237 Milliarden Euro zugesagt.

Schuldenschnitt - nur anders

Über längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für Kredite an Athen wird schon länger spekuliert. Für die Opposition kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, was Bouffier vorschlage, sei nichts anderes als ein Schuldenschnitt durch die Hintertür.

Die Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) wird das Athener Reformprogramm in diesem Monat erneut bewerten. Bereits vor wenigen Wochen war das diesjährige Ziel, rund 2,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen zu kassieren, auf 1,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden...

SC/HF (dpa, afp)