Wichtiger Erfolg für Indigene in Brasilien

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat in einer wegweisenden Entscheidung die Rechte indigener Völker gestärkt. Mit dem Votum von zwei weiteren Richtern lehnt nun eine Mehrheit von sieben der elf Richter eine Regelung ab, welche die Ausweitung und Zuteilung indigener Schutzgebiete erschwert.

Die von der mächtigen Agrarlobby unterstützte Vorschrift besagt, dass nur solches Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das schon zum Zeitpunkt der Verkündung der aktuellen Verfassung im Jahr 1988 von Indigenen bewohnt wurde. Indigene Gruppen hatten argumentiert, eine derartige Vorgabe verletze ihre Rechte, da viele ihrer Vorfahren etwa während der Militärdiktatur in den Jahren 1964 bis 1985 von angestammten Flächen vertrieben worden seien.

"Kein Rückschritt bei anerkannten Rechten"

Richterin Cármen Lúcia verwies auf die "unbezahlbare Schuld" der brasilianischen Gesellschaft gegenüber den indigenen Völkern und stellte fest, es dürfe "keinen Rückschritt bei den anerkannten Rechten" geben. Ihr Richterkollege Luiz Fux betonte: "Diese Ländereien müssen unter dem Schutz des Staates stehen."

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach dem Votum des Gerichtshofs die Möglichkeit, seine Unterschrift unter ein Bundesgesetz zu verweigern, das Indigene entsprechend benachteiligen würde. Die Vorlage, welcher das Unterhaus bereits im August zugestimmt hatte, könnte in der kommenden Woche vom Senat verabschiedet werden.

Experten sehen die Schutzgebiete als Bollwerk gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds - und somit als wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Lula hatte bei seinem Amtsantritt Anfang des Jahres angekündigt, den Umwelt- und Klimaschutz zu stärken.

jj/ack (afp, rtr)