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Politik

Wie klein ist der gemeinsame Nenner?

Nina Werkhäuser
6. Juli 2017

Diplomatische Schwerstarbeit vor dem Beginn des G20-Gipfels: Gastgeberin Angela Merkel sucht nach Kompromissen bei den strittigen Themen - auch im persönlichen Gespräch mit Donald Trump. Aus Hamburg Nina Werkhäuser.

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G20 Gipfel in Hamburg | Donald Trump & Angela Merkel
Bild: Reuters/M. Schrader

Wer Merkels Mienenspiel kennt, der ahnt sofort: Dieses G20-Treffen ist auch für sie, die durch unzählige internationale Gipfel gestählt ist, eine große Herausforderung. Zu weit liegen die Positionen auseinander, vor allem beim Klimaschutz und in der Handelspolitik. Die USA scheren aus, der Konsens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ist dahin.

Als Gastgeberin hatte Merkel gehofft, der Hamburger Gipfel werde der krönende Höhepunkt der deutschen G20-Präsidentschaft werden. Nun backt die deutsche Delegation längst kleinere Brötchen: Merkel führt unermüdlich Vorgespräche, um überhaupt einen gemeinsamen Nenner zu finden - und wenn es ein kleiner wird.

Gipfel der Kompromisse

Die Einmütigkeit der G20 ist Geschichte, seit die USA das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt haben und eine restriktive Handelspolitik propagieren. Das sind zentrale Themen für die G20, die ihre Abschlussdokumente stets einstimmig beschließen. Was also will Merkel tun, um am Ende doch noch zu einem Kompromiss kommen?

Am Abend diskutierte die Bundeskanzlerin etwa eine Stunde lang mit US-Präsident Donald Trump, der sich zuvor bei einem Staatsbesuch in Warschau von den Polen hatte feiern lassen. Im noblen Hamburger Hotel Atlantic ging es zwischen den beiden um nichts weniger als die Rettung des Gipfels, der nicht im Streit enden sollte. Auch außenpolitische Brennpunkte kamen zur Sprache - die umstrittenen Raketentests in Nordkorea, die Lage im Mittleren Osten und der Konflikt in der Ostukraine. 

Merkel und Trump hatten im Hotel Atlantic zunächst für 20 Minuten unter vier Augen gesprochen. Danach nahmen auch die beiden Außenminister Sigmar Gabriel und Rex Tillerson sowie Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner an dem Gespräch teil. Das sei "freundlich und aufgeschlossen" gewesen, sagte Gabriel zu diesem Teil der Konversation. Die Themen Handel und Klimaschutz seien aber nach wie vor strittig.

Deutschland - Die Hamburger Messe - Schauplatz des G20-Gipfel
Bis Samstag tagt der G20-Gipfel in den Hamburger Messehallen Bild: picture-alliance/dpa/A. Heimken

19:1 beim Klimaschutz

Es gelte, Differenzen nicht zu übertünchen, hatte Merkel vor dem Gipfel erklärt. Auch Außenminister Gabriel hatte dringend davon abgeraten, in Hamburg auf "Friede, Freude, Eierkuchen" zu machen, nur damit man eine Erklärung hinbekomme, die dann "Wischi-Waschi" sei.

Am Pariser Klimaabkommen halten alle Länder außer den USA fest. Dieser Prozess sei "unumkehrbar", heißt es in einem ersten Entwurf des Abschluss-Kommuniqués. Es werde also nicht aufgeschnürt und neu verhandelt. Das Abschlussdokument könnte also den Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen als Faktum aufnehmen und darüber hinaus ein sehr allgemeines Bekenntnis zum Klimaschutz formulieren, das auch Donald Trump mittragen könnte. Ein solches Manifest der Uneinigkeit wäre ein Novum in der Geschichte der G20.

Immerhin: Die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Unterhändler seien konstruktiv, hört man in den Messehallen. Ihr Ziel sei es, eine "Win-Win-Situation" zu erreichen, hatte Merkel nach ihrer Ankunft in Hamburg gesagt, wo am Freitagmorgen der Gipfel beginnt. "Die Sherpas haben noch zwei Nächte", ergänzte sie - und sah dabei selbst etwas erschöpft aus.

Ein hochbrisantes Treffen 

Zündstoff birgt auch das erste persönliche Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Putin während des Gipfels - in einer Zeit, in der die Spannungen zwischen beiden Ländern einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Russland zeige ein "destabilisierendes Verhalten", hatte Trump in Warschau kritisiert - und den Polen zum Schutz gegen den mächtigen Nachbarn  amerikanische Abwehrraketen vom Typ "Patriot" verkauft. Die Frage, ob sie zwischen Putin und Trump vermitteln wolle, verneinte Gastgeberin Merkel. Sie wolle lediglich einen Beitrag zu Lösung der Probleme leisten - und davon gibt es auf diesem Gipfel mehr als genug.