Die Rolle von Wikileaks bei der Snowden-Flucht

Spektakuläre Enthüllungen und ein schillernder Strippenzieher - die Zeiten in denen Wikileaks in den Schlagzeilen war, sind lange vorbei. Die Aufnahmen von US-Soldaten, wie sie mit zynischen Kommentaren irakische Zivilisten erschießen, sind schon älteren Datums. Der Schlüsselinformant Bradley Manning muss sich derzeit vor einem US-Gericht verantworten. Und Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, sitzt noch immer in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Schließlich nahmen auch die Spenden rapide ab, nachdem Kreditkartenunternehmen und Onlinebezahldienste die Plattform boykottierten. Wikileaks drohte, in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten - bis vergangene Woche.

Da verkündete Wikileaks über seine Website, dass der Whistleblower Edward Snowden die Mitarbeiter der Plattform um Hilfe gebeten habe auf der Suche nach politischem Asyl. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte sich Anfang des Monats über ein Interview an die Öffentlichkeit gewandt und die Überwachungsmethoden der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste ans Licht gebracht. Seitdem ist Snowden auf der Flucht vor den US-Behörden. Der 30-Jährige ist der Spionage angeklagt, ihm droht eine lange Haftstrafe. Für Wikileaks sei es selbstverständlich gewesen, Snowden zu helfen, sagte der Sprecher der Plattform, der isländische Journalist Kristinn Hrafnsson, der Deutschen Welle: "Wir sind Verbündete, weil wir beide erkennen, wie wichtig Whistleblower sind. Es ist also ganz natürlich, dass wir ihm die Hand reichen und ihm helfen."

Juristische Unterstützung

Wikileaks leiste vor allem Rechtsbeistand. Die Anwälte der Plattform hätten durch die Asylanträge von Julian Assange bereits viel Erfahrung auf diesem Gebiet. Wikileaks habe Snowden auch geholfen, indem man seine Asylanfragen an verschiedene Regierungen weitergeleitet habe, wie Kristinn Hrafnsson bereits vor einigen Tagen erklärt hatte: "Ich habe der Regierung von Island die Nachricht überbracht, dass Herr Snowden Asyl in Island sucht. Ähnliche Anfragen gingen an andere Regierungen." Die Gesuche seien allerdings bislang unbeantwortet geblieben.

Mehr Erfolg hatte offenbar Julian Assange, der seit einem Jahr als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft von London lebt. In einem Interview mit der New York Times sagte Assange, die ecuadorianische Botschaft habe Snowden ein "spezielles Reisedokument" ausgestellt, das ihm die Ausreise über Transitländer nach Ecuador ermögliche. Dies wurde allerdings von der Regierung in Quito zuletzt dementiert.

Am vergangenen Sonntag war es Snowden gelungen, Hongkong in Richtung Moskau zu verlassen. Auf dem Flug war der Informant nicht allein, sondern wurde von Mitarbeitern der Enthüllungsplattform begleitet. Unter ihnen war auch Sarah Harrison, eine ehemalige Journalistin und enge Mitarbeiterin von Julian Assange. Ihr angebliches Ziel: Über Kuba und Venezuela wollten sie Snowden nach Ecuador bringen. Den Flug und die Unterkünfte habe Wikileaks bezahlt, hatte Assange erklärt. Doch der Sitzplatz im Flugzeug von Moskau nach Havanna blieb leer. Offenbar gab es Probleme mit Snowdens Reisepass, den die US-Regierung in der Zwischenzeit für ungültig erklärt hatte.

Langwierige Asylsuche

Hinzu kommt, dass die USA Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohen, sollte das Land dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Zuflucht gewähren. Ecuador exportiert Blumen, Gemüse und Fisch in die USA - mit vergünstigten Zöllen. Doch offenbar will sich Ecuador nicht unter Druck setzen lassen. Informationsminister Fernando Alvarado gab bekannt, dass sein Land von sich aus künftig auf die Zollvergünstigungen verzichten wolle. Außenminister Richard Patino stellte dennoch klar, dass es bis zu zwei Monate dauern könne, bis der Asylantrag von Snowden bearbeitet sei. Die Entscheidung werde getroffen, wenn Snowden eine Botschaft aufsuche.

Doch ob und wann Snowden weiterreisen kann, ist unklar. Denn ohne Pass und ohne Visum kann er den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen und noch nicht einmal in die ecuadorianische Botschaft in Moskau gelangen. Die USA setzen unterdessen Russland unter Druck, den Whistleblower auszuliefern. Doch die Regierung in Moskau weigert sich. Snowden habe in Russland kein Recht verletzt, außerdem unterstehe der Transit auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjevo genau genommen gar nicht den russischen Gesetzen, hatte Präsident Wladimir Putin erklärt.

Nach russischen Informationen hält sich frühere Geheimdienstmitarbeiter noch immer am Moskauer Flughafen auf. Er sei sicher und es gehe ihm gut, sagte Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson der Deutschen Welle. Profitiert habe die Enthüllungsplattform von dem neuen Medieninteresse allerdings noch nicht. Die finanzielle Lage sei weiterhin schwierig: "Wir kämpfen immer noch gegen die Bankblockade, die uns von den Spenden abschneidet." Das könnte sich aber bald ändern. Wikileaks hat vor zwei Monaten einen Prozess gegen den Visa-Vertragspartner vor dem obersten Gerichtshof von Island gewonnen. Hrafnsson sagte der Deutschen Welle, man habe jetzt eine Schadensersatzforderung über 55 Millionen Euro gegen den Bezahldienst eingereicht, die man auch vor Gericht durchsetzen wolle.