Wieder Demo in Serbien - Präsident gibt Parteivorsitz ab

Während sich in der Hauptstadt Belgrad erneut Zehntausende Menschen zu einer Demonstration gegen Präsident Aleksandar Vucic und die Serbische Fortschrittspartei (SNS) versammelten, billigte am Samstag ein SNS-Parteitag den von Vucic vorgeschlagenen Führungswechsel. Der 53-Jährige, dem Kritiker einen autokratischen Politikstil und Günstlingswirtschaft vorwerfen, erklärte, er wolle mit dem Schritt die Spaltung des Landes überwinden.

"Für den Sieg des patriotischen Serbiens"

Vucic kündigte zugleich die Gründung einer politischen Dachorganisation an, der sich die nationalistische SNS anschließen solle. "Ein leicht geänderter Ansatz ist nötig, um eine größere Anzahl derjenigen zu vereinigen, die für den Sieg des patriotischen Serbien kämpfen wollen", sagte er. Damit meine er "ein Land, das nicht nach Gründen der Spaltung sucht, sondern der Einigung und Zusammengehörigkeit".

Nach zwei Amokläufen mit insgesamt 18 Toten Anfang Mai war es wiederholt zu Großdemonstrationen gekommen.

Nach Ansicht der Protestierenden geht die Regierung nicht entschieden genug gegen Gewalt, gegen den im Land verbreiteten privaten Waffenbesitz und gegen die organisierte Kriminalität vor. Außerdem werden Korruption und eine Beschränkung der Medienfreiheit kritisiert.

Bei der Kundgebung am Samstag in Belgrad, zu der trotz regnerischem Wetter erneut Zehntausende gekommen waren, forderten Teilnehmer den Rücktritt von Vucic als Staatsoberhaupt und weiterer führender Regierungsvertreter.

Unter dem Eindruck der von der Opposition organisierten Proteste in den vergangenen Wochen hatte sich Vucic seinerseits am Freitag bei einer Großdemonstration der Unterstützung Zehntausender Anhänger versichert und dort seinen Rücktritt vom SNS-Vorsitz angekündigt.

Mehr als ein Jahrzehnt an der Spitze

Vucic stand seit 2012 an der Parteispitze und ist seit 2017 Staatspräsident. Die SNS gilt als Stütze seiner Macht, während das Präsidentenamt im wesentlichen repräsentative Aufgaben umfasst. Zu seinen Gefolgsleuten in der SNS zählt neben Verteidigungsminister Vucevic Ministerpräsidentin Ana Brnabic. Vucic pflegt enge Beziehungen zu Russland und China und hat zugleich eine EU-Mitgliedschaft zum Ziel erklärt.

Im angespannten Verhältnis zum Kosovo, dessen Unabhängigkeit Serbien nicht anerkennt, hatten Gespräche von Vucic mit der kosovarischen Führung im März Hoffnung auf eine Annäherung genährt. Am Samstag jedoch hatten Vucic und Vucevic die Armee in Bereitschaft versetzt, nachdem es im Kosovo erneut zu Zusammenstößen serbischer und albanischer Bevölkerungsteile gekommen war.

haz/rb  (rtr, afp, dpa)