Wieder deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Bei der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats (BSR) seien die brisanten Waffengeschäfte abschließend genehmigt worden. Das berichten übereinstimmend das Hauptstadtstudio des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries von der SPD habe den zuständigen Bundestagsausschuss darüber informiert. Wichtigster Kunde der Rüstungsdeals ist demnach Saudi-Arabien, zugesagt wurden aber auch Lieferungen an Ägypten und Serbien.   

Aufträge für Rüstungsschmieden

Die Liste für Saudi-Arabien, aus der die Korrespondenten zitieren, umfasst vier weitere Patrouillenboote der Lürssen-Werft. Riad hofft auf insgesamt 48 derartige Schiffe. Zudem sind 110 Militär-Transportlastwagen von Rheinmetall aufgeführt sowie andere "Militärische Werkzeuge und Ausrüstung", vermutlich Munition. Der letzte Punkt ist auf einen Umfang von 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im Volumen darüber liegen, berichtet die ARD. 

Genehmigt wurde laut diesen Berichten außerdem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten und von vier Airbus-Hubschraubern an Serbien. 

Geschäfte deutscher Rüstungsunternehmen mit Saudi-Arabien sind seit langem heftig umstritten und hatten auch unter Zypries' Vorgänger Sigmar Gabriel zu wiederholten Debatten geführt. Eigentlich hatte die große Koalition in Berlin beteuert, sich in den Krisen- und Kriegsregionen im Nahen und Mittleren Osten in Zurückhaltung zu üben.  

Uneins im Regierungslager 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte gegenüber der ARD die neuen Genehmigungen und nannte sie "höchst irritierend". Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote an die saudischen Wüsten-Monarchie seien vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und der Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht zu verantworten: "Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten." Die Exportgenehmigungen stünden darüber hinaus in krassem Widerspruch zu Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, so der Sozialdemokrat.

Die Bundesregierung vertage strengere Regeln für Rüstungsexporte "auf nach der Wahl" und winke vorher noch "skrupellos" weitere Deals mit den Saudis durch, beklagte die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger von den Grünen. Kritik kam auch von den Linken.  

SC/myk (ARD, KNA, Spiegel)