Wieder mehr Schulden im Bundeshaushalt

Vier Tage geben sich die Parlamentarier traditionell Zeit, um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr noch einmal in allen Punkten zu diskutieren und am Ende zu verabschieden. Eine Diskussion, die diesmal vor allem von einer Frage dominiert wird: Ist der Etat für 2012 eigentlich der Sparhaushalt, der er sein müsste? 306,2 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2012 auf der Ausgabenseite vorgesehen. Das ist deutlich mehr als auf der Einnahmenseite verbucht wird, daher sollen zusätzliche Kredite in Höhe von 26,1 Milliarden Euro aufgenommen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde – davon kann man ausgehen – gerne weniger neue Schulden machen. Angesichts dessen, dass die Unruhe an den Finanzmärkten dabei sei, sich in der Realwirtschaft umzusetzen, sei das aber nicht möglich. Deutschland sei die Wachstumslokomotive und der Stabilitätsanker in Europa. "Daraus erwächst uns auch gerade in dieser krisenhaften, von großer Beunruhigung geprägten Situation eine besondere Verantwortung – übrigens auch eine Führungsverantwortung – in Europa zu. Wir stellen uns dieser Verantwortung, auch mit diesem Haushalt."

Kritik von der Bundesbank

Die Bundesregierung spare, die Konsolidierung werde fortgesetzt. Aber auf eine Weise, die die ohnedies nicht besonders starke Konjunktur nicht gefährde. "Wachstumsfreundliche Defizitreduzierung" nennt das Schäuble. Nicht alle sind seiner Meinung. In ihrem frisch veröffentlichten Monatsbericht für den November mahnt die Bundesbank deutlich mehr Einsparungen an. Die deutsche Haushaltspolitik müsse "auf einen zeitnahen Defizitabbau ausgerichtet sein". Steuermehreinnahmen sollten nicht für neue Ausgaben genutzt werden, sondern um "das Mittelfristziel eines strukturell (annähernd) ausgeglichen Staatshaushalts früher zu erreichen."

Früher, das heißt vor 2016, dem Jahr, in dem die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse wirksam wird. So sieht das auch die Opposition, wie Priska Hinz, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen deutlich macht: "Solange die Konjunktur noch einigermaßen gut läuft, muss man jede Milliarde, die man aufgrund einer positiven Steuerschätzung bekommt, in den Schuldenabbau stecken und das Geld nicht sofort wieder verfrühstücken, wie die Bundesregierung das tut."

Mehr Geld für Straßen und Vollzeitmütter

Mehr Geld ist 2012 unter anderem für Investitionen in Verkehrsprojekte, sowie ein Betreuungsgeld für Vollzeitmütter vorgesehen, das Weihnachtsgeld für Beamte soll auch wieder eingeführt werden.

Von den Sparbeschlüssen, die die Bundesregierung 2010 verkündet habe, seien allein die Kürzungen im Sozialbereich übrig geblieben, kritisiert Dietmar Bartsch, Haushaltspolitiker der Linken. Der Bundeshaushalt sei ungerecht, unsozial und dazu auch unsolide, weil entscheidende Haushaltsrisiken nicht berücksichtigt seien.

"Der Konjunkturabschwung ist sichtbar. Vielleicht bekommen wir auch ein Nullwachstum und es ist sogar ein Sinken des Bruttosozialprodukts möglich", so Bartsch. Die Finanzkrise, ihr Verlauf und die daraus entstehenden Krisenprozesse seien aber in keiner Weise im Etat irgendwo sichtbar. "Was passiert, wenn sich die Krise in Griechenland weiter verschärft? Was passiert im nächsten Jahr in Italien? Was passiert bei den Banken, was bei den Landesbanken? Welche Haushaltsrisiken sind damit verbunden?" Diese Fragen seien im Haushalt nicht abgebildet und überdies sei die Zinsprognose "reichlich optimistisch" gehalten.

38 Milliarden Euro für die Gläubiger

Damit spielt Bartsch darauf an, dass der Bund derzeit dank niedriger Zinssätze für seine rund 1,3 Billionen Euro Schulden jährlich nur rund 38 Milliarden Euro Zinsen zahlen muss. Sollten die Zinsen 2012 steigen, dann würde sich dieser Posten schnell vergrößern. Schon jetzt sind die Zahlungsverpflichtungen an die Gläubiger nach dem Etat für Arbeit und Soziales (126 Milliarden Euro) der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt.

Auch bei der SPD wird bezweifelt, dass die Etatplanung künftige Risiken abdeckt. Der Haushalt sei voller Löcher, so Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bis 2014 drohe das Defizit wieder auf 30 Milliarden Euro zu steigen. Eine weiter wachsende Verschuldung passe aber nicht zum deutschen Anspruch, finanzpolitisches Vorbild in Europa zu sein. "Wer in Europa Wasser predigt und zuhause Wein trinkt, der muss sich nicht wundern, wenn seine Autorität verwirkt ist und auf ihn letztendlich nicht mehr gehört wird", so Schneider.

Schäuble will EU-Verträge ändern

Dass die Bundesregierung an Einfluss verlieren könnte, mag Finanzminister Schäuble allerdings nicht glauben. Im Gegenteil. Im Bundestag sagte er noch einmal deutlich, dass es direkte Hilfen der Europäischen Zentralbank für europäische Krisenstaaten auf keinen Fall geben dürfe. Der Euro müsse eine stabile Währung mit einer unabhängigen Notenbank sein, und die Notenbank dürfe "nicht als Staatsfinanzierer zur Verfügung stehen", so Schäuble. Um die Gefahren für die Stabilität des Euro als Ganzes zu bekämpfen, müsse vielmehr das Instrumentarium zur Durchsetzung der Stabilitätsregeln in der Euro-Zone geschärft werden. Änderungen der EU-Verträge seien daher nötig – und zwar schnell.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Monika Lohmüller