Wieder Mitarbeiter von Alexej Nawalny zu Haft verurteilt
24. Juli 2023
In Russland ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Putin-Gegners Alexej Nawalny wegen Beteiligung an einer "extremistischen Gemeinschaft" zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dabei handelt es sich um Wadim Ostanin, der das Büro des inhaftierten Oppositionspolitikers in der sibirischen Stadt Barnaul geleitet hatte, wie das Nawalny-Team mitteilte. Ostanin sei zudem der Beteiligung an einer Gruppe für schuldig befunden worden, deren Tätigkeit Gewalt gegen Bürger beinhalte. Dabei habe er ausnahmslos "legale politische Arbeit" geleistet, schrieb Nawalnys Team auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram.
Erst im vergangenen Monat war die Nawalny-Aktivistin Lilia Tschanyschewa wegen Extremismus-Vorwürfen zu siebeneinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Nawalny hatte kürzlich eine neue Kampagne gegen Präsident Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine angekündigt.
Zelle mit Ratten und knöcheltiefem Wasser
Ostanin wurde im Dezember 2021 festgenommen und in Moskau festgehalten, bevor er nach Barnaul in der westsibirischen Region Altai verlegt wurde, wo er vor Gericht stand. In einem von Nawalnys Team veröffentlichen Brief beschrieb er demnach, wie er für ein Geständnis unter Druck gesetzt worden sei, das er aber verweigert habe. Bei seiner Ankunft aus Moskau in Barnaul sei er ohne Erklärung in eine etwa sechs Quadratmeter große Einzelzelle in einem Keller mit einem mit Schutt bedeckten Fenster gesteckt worden. Etwa eine Woche später sei die Zelle mit knöcheltiefem Wasser geflutet worden. In der Zelle habe es Ratten, Ameisen und Spinnen gegeben.
Nawalny seinerseits sitzt seit mehr als zwei Jahren hinter Gittern. Der 47-Jährige ist bereits zu insgesamt elfeinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt. Nawalny weist die Anschuldigungen als frei erfunden zurück. Man wolle ihn zum Schweigen bringen. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten Nawalny als politischen Gefangenen. Die Führung in Moskau bestreitet dies. Vorige Woche hatte die Staatsanwaltschaft in einem neuen Strafverfahren unter anderem wegen Extremismus-Vorwürfen 20 weitere Jahre Haft für Nawalny gefordert. Der Prozess begann im Juni in dem Straflager in Melechowo etwa 235 Kilometer östlich von Moskau. Dort sitzt Nawalny ein.
sti/hf (afp, rtr)