Syrien-Konferenz ohne Assad-Gegner

US-Außenminister John Kerry (Artikelbild) ist zum bevorstehenden Syrien-Gipfel in Wien eingetroffen. Kerry will am Abend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem ersten Gespräch zusammenkommen.

Am Freitag wollen erstmals fast alle 20 Staaten, die in Syrien politische Interessen haben, an einem Tisch über eine Lösung des Konflikts beraten. Im Gegensatz zu früheren Treffen ist diesmal auch der Iran dabei, der enger Verbündeter des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad ist. Zu den Gesprächen reisen außerdem die Außenminister Frankreichs, Ägyptens, der Türkei und Saudi-Arabiens sowie die EU-Außenbeauftragte an. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird zu der Runde stoßen. Syrer machen den weitaus größten Teil der Asylbewerber in Deutschland aus. "Wenn es uns gelingt, erstmals nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg alle Spieler und Mächte an einen Tisch zu bringen, wäre das ein kleiner Hoffnungsschimmer für eine Wende in Syrien", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein Treffen ohne die Hauptakteure

Repräsentanten der syrischen Opposition seien nicht eingeladen worden, erklärten übereinstimmend zwei Vertreter der Gegner Assads. Außerdem ist unklar, ob die syrische Regierung überhaupt nach Wien eingeladen wurde. Bei früheren internationalen Treffen war das nicht der Fall.

"Es gibt eine große Schwäche bei dem Treffen, weil dort Angelegenheiten der Syrer in deren Abwesenheit besprochen werden sollen", sagte George Sabra von der Syrischen Nationalen Koalition. Dem Treffen mangele es an der nötigen Ernsthaftigkeit, kritisierte er.

Was soll aus Assad werden?

Von dem eintägigen Treffen wird kein Durchbruch, wohl aber der Beginn eines Dialogs erwartet. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin, ebenfalls ein Verbündeter von Assad, auf russischer Seite Bereitschaft für eine politische Lösung des Syrienkonflikts. Putin habe deutlich gemacht, dass er an einem dauerhaften militärischen Engagement in der Region kein Interesse habe, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit dem Kremlchef in dessen Residenz bei Moskau.

Ein Knackpunkt wird die Rolle Assads bei einer möglichen Friedensregelung sein. Westliche Staaten haben erkennen lassen, dass der Präsident in eine Übergangslösung eingebunden werden könnte. Unbestritten ist bei allen Konferenz-Teilnehmern, dass die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) der gemeinsame Hauptgegner ist. Die IS-Milizen stellen die mit Abstand stärkste oppositionelle Kraft in der zersplitterten syrischen Opposition dar.

Russen weiten Einsetzgebiet in Syrien aus

In den festgefahrenen Konflikt ist Bewegung gekommen, seitdem Russland vor vier Wochen mit seiner Luftwaffe die Truppen Assads militärisch unterstützt, die dadurch Boden gutmachen konnten. Nach Darstellung der oppositionellen Jarmuk-Armee haben die russischen Piloten in der Nacht zum Donnerstag ihr Einsatzgebiet ausgeweitet, indem sie erstmals in der südlichen Provinz Deraa Ziele angriffen.

Insgesamt sind bei Luftangriffen in Nordsyrien der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zufolge bereits mindestens zwölf Krankenhäuser getroffen worden. Mindestens 35 Patienten und Mitglieder des Personals seien bei den Angriffen in den vergangenen Wochen getötet worden, erklärte die Gruppe. Betroffen seien Hospitäler in Aleppo, Idlib und Hama. MSF machte keine Angaben dazu, welches Land für die Angriffe verantwortlich sei.

chr/mm (dpa, rtr, afp)