Neues von der "Bill Clinton AG"

Das Enthüllungsportal Wikileaks hat mit der Veröffentlichung bisher unbekannter Emails in den USA wieder für Aufregung gesorgt. Diese könnten neues Licht auf das Geschäftsgebaren der Clinton-Familie werfen, insbesondere auf Bill Clinton, Ex-Präsident und Ehemann der jetzigen Kandidatin Hillary Clinton. Offenbar knackten Hacker private Emails der Clinton-Familie, die den Schluss nahelegen, dass Bill Clinton als Vorsitzender der wohltätigen Clinton-Stiftung Millionensummen aus lukrativen, profitorientierten Tätigkeiten einnahm.

Im Zentrum der Enthüllungen steht eine Email des Bill-Clinton-Beraters Douglas Band aus dem Jahr 2011. Band schreibt darin, er habe dem früheren Präsidenten "profitorientierte Tätigkeiten für mehr als 50 Millionen Dollar", das entspricht heute 45,8 Millionen Euro, vermittelt. Außerdem gehe es in der Email  um "künftige Vertragsabschlüsse". Ihr Wert: 66 Millionen Dollar. Diese könnte Bill Clinton erhalten, "falls er mit diesen Engagements weitermachen will", heißt es dort.

Saubere Trennung zwischen geschäftlich und privat?

Im Detail erklärt Band in der Email seine eigenen Tätigkeiten zum Eintreiben von Finanzmitteln. Dabei gehe nicht nur um Geld für die gemeinnützige Clinton-Stiftung, sondern auch für den Ex-Präsidenten persönlich. Als "Bill Clinton AG" bezeichnet sogar Band das Geflecht von Clintons überschneidenden Aktivitäten für die Stiftung und den Privatmann.

Die enthüllten Emails sind keine Belege dafür, dass Bill Clintons damalige Auftraggeber durch ihr Engagement irgendwelche politischen Gegenleistungen erhielten - etwa von Hillary Clinton, die damals Außenministerin der USA war. Sie scheinen aber das erhebliche Ausmaß von Bill Clintons profitorientierten Aktivitäten parallel zu seinem gemeinnützigen Engagement in der Stiftung zu dokumentieren, vom Jahr 2009 bis 2013.

"Für den Präsidenten und seine Familie"

In einer der Emails schreibt Berater Band: "Unabhängig von unseren Spendensammel-Aktivitäten zugunsten der Stiftung haben wir uns bemüht, dem Präsidenten profitorientierte Aktivitäten zu vermitteln - einschließlich Ansprachen, Bücher und Beraterengagements." Zudem warben er und Justin Cooper, ein weiterer Berater Bill Clintons, Dienstleistungen "für den Präsidenten und seine Familie" an, "für persönliche Reisen, Einladungen, Urlaube und dergleichen".

Band führt weiter aus, dass er seine private Beraterfirma Teneo eingesetzt habe, um Großspenden aus der Industrie für die Clinton-Stiftung einzuwerben, zum Beispiel von Coca-Cola, Dow Chemical und dem Bankhaus UBS. Band schrieb die Email an Anwälte der Clinton-Stiftung offenbar in Reaktion auf eine Beschwerde von Präsidententochter Chelsea Clinton. Diese hatte geargwöhnt, dass Stiftungsmitarbeiter ihre Tätigkeit nutzten, um selbst lukrative Geschäftskontakte aufzubauen.

Die veröffentlichten Emails stammen allerdings nicht von dem Email-Konton Bands, sondern vom Konto von John Podestas. Der ist momentan Wahlkampfleiter von Hillary Clinton und war 2011 selbst für die Clinton-Stiftung tätig. Hillary Clinton traf sich während ihrer Zeit als US-Außenministerin mit Vertretern von etwa 15 Firmen und Organisationen, die ihren Mann für seine Rednerverpflichtungen bezahlten. Ihr Wahlteam sagte dazu nach Angaben des Senders CBS, die Finanzbeziehungen seien nicht neu und in ihrer offengelegten Steuererklärung nachzulesen.Die Clinton-Familie äußerte sich lediglich in einem Statement: Die Clintons seien stolz auf die Arbeit der Stiftung, die Millionen Menschen überall auf der Welt geholfen hat. 

Steckt Russland dahinter?

Wikileaks hat im derzeitigen US-Wahlkampf immer wieder interne Emails von Podestas Account veröffentlicht. Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sieht darin einen Versuch, ihrem Wahlkampf zu schaden. Für den Hackerangriff und die anschließende Weiterleitung der Emails an Wikileaks machen die US-Geheimdienste Russland verantwortlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den von der US-Regierung erhobenen Vorwurf einer Einmischung in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf als "Hysterie" und "Manipulation der öffentlichen Meinung". Putin konterte in einer Rede in Sotschi: "Ein Teil der mythischen, frei erfundenen Probleme ist Hysterie (...), die in den USA ausgebrochen ist beim Einfluss Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl", sagte Putin bei einer Veranstaltung des Internationalen Waldai-Diskussionsklubs im Schwarzmeerort Sotschi. "Glaubt jemand ernsthaft, dass Russland die Entscheidung der US-Bevölkerung beeinflussen kann? Sind die USA etwa eine Art Bananenrepublik? Die USA sind eine Großmacht. Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre", sagte Putin unter dem Gelächter der Zuhörer.

pab/as (afp, ap, dpa)