NSA-Spionage gegen französische Firmen

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach Darstellung der Enthüllungsplattform Wikileaks umfangreiche Wirtschaftsspionage gegen Frankreich betrieben. Wikileaks veröffentlichte weitere mutmaßgebliche Geheimdokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Demnach sollen die Amerikaner sich für internationale Verträge französischer Unternehmen mit einem Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar (rund 180 Millionen Euro) interessiert haben. Zudem seien jahrelang unter anderem der damalige Pariser Wirtschaftsminister und heutige EU-Kommissar Pierre Moscovici, hochrangige Beamte und der französische Botschafter in den USA abgehört worden.

Vergangene Woche hatten Enthüllungen über angebliche US-Spähaktionen gegen drei französische Präsidenten für Empörung in Paris gesorgt. Das Außenministerium bestellte umgehend die amerikanische Botschafterin ein. Die nun veröffentlichten Dokumente datieren nach Angaben von Wikileaks zum Teil bis zum Jahr 2002 zurück. Darunter sind zwei Listen, die angebliche US-Spionageziele schildern. Demnach interessierte Washington sich unter anderem für französische Geschäftspraktiken und Beziehungen zu internationalen Finanzorganisationen.

Eine weitere Order aus dem Jahr 2012 gebe den US-Spionen den Auftrag, Verhandlungen und Verträge französischer Unternehmen über internationale Aufträge und Investments auszuspionieren. Dies betrifft die Telekommunikationsbranche, den Energiebereich sowie den Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitssektor.

Spionageziel Moscovici

Zudem finden sich in den Publikationen des Materials in den französischen Medien "Libératon" und "Mediapart" fünf knappe Zusammenfassungen von Abhörergebnissen. Darin ist unter anderem zu lesen, dass der damalige Wirtschaftsminister und heutige EU-Währungskommissar Moscovici sich 2012 sehr pessimistisch über die französische Wirtschaft geäußert haben soll. Auch der ehemalige Finanzminister Francois Baroin sei zum Ziel der Ausforschungen geworden.

Die französischen Bürger hätten ein Recht darauf, zu wissen, dass ihr Land von einem angeblichen Verbündeten über den Tisch gezogen werde, sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange. Er warf Großbritannien vor, ebenfalls von den Spähattacken auf den EU-Partner zu profitieren: "Die Vereinigten Staaten nutzen die Ergebnisse dieser Spionage nicht nur selbst, sondern tauschen sie auch mit dem Vereinigten Königreich aus."

Die Frage, ob die USA ihre Geheimdienste auch zur Wirtschaftsspionage einsetzen, war schon bei früheren Enthüllungen zur amerikanischen Spionagepraxis aufgetaucht. Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, hatte dem "Tagesspiegel" aus Berlin Anfang Juni gesagt: "Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte. Das ist nicht unser Ansatz."

kle/qu (dpa, ape, rtre)