Altmaier: Der Ball liegt bei Huawei
21. Juni 2019
Eine ungewöhnliche Begegnung, die der Minister "ganz normal" fand. Denn beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf den superschnellen 5G-Standard darf nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kein Unternehmen diskriminiert werden. Nach seinem Gespräch mit dem Gründer des chinesischen Telekomriesen Huawei, Ren Zhengfei, hob Altmaier hervor, alle beteiligten Unternehmen müssten in Deutschland hohe Sicherheitsstandards erfüllen.
Als führender Netzwerkausrüster hofft Huawei darauf, am Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben wiederholt Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns geäußert, der im Handelskrieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist. Aus Sorge um Spionage warnen die USA Deutschland und andere europäische Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen.
Altmaier beschrieb das Treffen mit Ren, das auf Wunsch von Huawei stattgefunden und einigen Wirbel ausgelöst hatte, als "sehr sachlich". Die deutschen Anforderungen an die Anbieter beim Ausbau des Mobilnetzes würden jetzt gesetzlich neu gefasst und müssten von allen eingehalten werden. "Und es ist jetzt Aufgabe von Huawei zu beweisen, dass sie im Stande sind, unsere Sicherheitsanforderungen zu erfüllen", fasste Altmaier zusammen.
In dem Gespräch sei es um den Austausch von Positionen und Argumenten gegangen. Deutschland werde jetzt dafür sorgen, dass die nötige Hard- und Software für das neue Mobilfunknetz vom Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert wird. "Das heißt auch, dass die Kunden eine Sicherheit haben, dass ihre Daten geschützt weiterverarbeitet werden", erläuterte Altmaier am Ende eines dreitägigen China-Besuches.
Zur Diskussion um sein Treffen mit Ren sagte Altmaier, da deutsche Konzerne im Ausland auch mit Regierungen zu tun hätten, müsse ein großes chinesisches Unternehmen wie Huawei auch Zugang zu deutschen Regierungsstellen haben. "Deswegen habe ich das Gespräch gerne geführt." Es solle Deutschland helfen, die richtigen Beschlüsse zu fällen: "Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch, sondern anhand klarer Sicherheitskriterien durch die Zertifizierung von Hard- und Software erfolgt."
uh/hf (dpa, afp, rtr)