Wirtschaftsweise unzufrieden mit Merkel & Co

Politiker können nicht alles wissen. Müssen sie auch nicht, denn dafür sind in allen Bereichen - im Bundestag, in den Ministerien und im Kanzleramt - Experten da. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik  werden gleich dreimal pro Jahr Gutachten vorgelegt. Im Frühjahr und im Herbst von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten. Im November eines jeden Jahres beurteilt zudem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) die Arbeit der Bundesregierung.

Das Gremium gibt es seit 1963, an diesem 2. November traf es sich zum 1000. Mal. Im Kanzleramt übergaben die fünf Wirtschaftswissenschaftler um den amtierenden SVR-Vorsitzenden, den Essener Konjunkturforscher Professor Dr. Christoph M. Schmidt, ihr Gutachten an Angela Merkel. Ein Termin, der diesmal nicht nur optisch ganz besonders an die Ausgabe von Zeugnissen in der Schule erinnerte. Zumal es Schmidt nicht an Ermahnungen fehlen ließ.

Europa in Gefahr?

Deutschland und dem Euroraum gehe es nur wegen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so gut, so lautet das vernichtende Urteil der "Wirtschaftsweisen", wie sie auch genannt werden. "Der Aufschwung ist nicht selbsttragend und die deutsche Volkswirtschaft wächst über ihr Potenzial", kritisiert Schmidt, der für den gesamten Euroraum Alarm schlägt. "Der Reformeifer ist erlahmt, die Haushaltsdisziplin, die man sich eigentlich bräuchte, wird in unzureichendem Maße zutage gelegt."

Die lockere Geldpolitik verdecke alle diese Risiken. "Die Finanzmarktstabilität gerät zunehmend in Gefahr und es wird immer schwerer, aus dieser expansiven Geldpolitik auszusteigen."

"Besonders kritisch" findet es der Sachverständigenrat, dass "das europäische Projekt" durch die Verschleppung der Probleme im Euroraum mit gefährdet werde. Die EU sei ein Versprechen für Frieden und Wohlstandsmehrung und als solches nicht mehr erkennbar. Auch die Rolle Deutschlands als "Stabilitätsanker" und "Wohlstandsmotor" sehen die Experten in Gefahr.

Auf den Lorbeeren ausgeruht

Die Bundesregierung habe "die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt", kritisiert der Sachverständigenrat in seinem mehr als 500 Seiten dicken Gutachten seinen Auftraggeber. "Wir denken, wir haben guten Anlass zu der Schlussfolgerung, dass der richtige Zeitpunkt, Reformen einzuleiten, jetzt ist", so Schmidt im Kanzleramt an Angela Merkel gewandt.

"Wir nehmen diesen Bericht wie immer mit Interesse und Respekt entgegen", antwortet die Bundeskanzlerin, die den Ausführung Schmidts mit unbewegter Mine gefolgt war und sich nun beeilte, die Machtverhältnisse klar zu stellen. "Ich glaube, die Bundesregierung denkt und fühlt so, dass sie permanent Reformen macht - ob die immer so sind, wie Sie sich das vorstellen, da mag es Differenzen geben." Freundlich lächelnd fügte Merkel noch hinzu: "Doch dafür brauchen wir Sie ja auch, damit eine gewisse Reibung konstruktiver Art entsteht."

Merkel blockt ab

Das Gutachten hat lediglich beratenden Charakter, verpflichtend ist es für die Bundesregierung nicht. Man sei sich doch einig, dass die wirtschaftliche Lage im Moment recht gut sei, so Merkel und natürlich wisse die Bundesregierung, "dass das kein Blanko-Scheck für die Zukunft" sei und dass Europa und Deutschland angesichts der Veränderungen in der Welt nicht an allen Stellen "so mit dabei ist, wie wir uns das wünschen". Das Gutachten biete daher "Lektüre genug für jedes Ressort, um zu schauen, was Ihre Erwartungen an uns sind".

Die hat der Sachverständigenrat in seinem Gutachten klar umrissen. Die Wirtschaftsweisen fordern nichts anderes als ein Umsteuern in der Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Vor allem an der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit müsse gearbeitet werden. Reformen müssten darauf gerichtet sein, die Effizienz zu steigern. An diesem Anspruch gemessen verwundert es nicht, dass der Sachverständigenrat die Arbeit der großen Koalition rückblickend wenig Gutes abgewinnen kann.

Klare Empfehlungen

Die Einführung des Mindestlohns, der Mütterrente und der Rente mit 63 Jahren finden die Experten falsch, diese Maßnahmen könnten die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen. Die Steuerreform für Unternehmenserben verkompliziere das Erbschaftsteuerrecht und lade zur "Steuergestaltung" ein. Die jüngst vereinbarte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, durchgesetzt von den Ministerpräsidenten, erhöhe die "Ineffizienzen des Finanzausgleichssystems".

Wenn es nach den Wirtschaftswissenschaftlern geht, dann müsste das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Weitere Vorschläge lauten, den Niedriglohnsektor zu stärken, die Chancengleichheit durch eine zielgerichtete Bildungspolitik zu erhöhen, Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, klare europäische Regeln zur Migration einzuführen und das Steuersystem so zu reformieren, dass heimliche Steuererhöhungen wie die sogenannte kalte Progression nicht mehr vorkommen.

Mehr nationale Verantwortung in der EU

Auf europäischer Ebene beschäftigt sich der Sachverständigenrat unter anderem mit dem anstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bei den Brexit-Verhandlungen soll auf dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und der Personenfreizügigkeit bestanden werden. "Wir sind klar der Meinung, dass dies den Kern der EU darstellt und diese vier Grundfreiheiten nicht kompromittiert werden sollten", so Schmidt. Personenfreizügigkeit bedeute allerdings Arbeitsmarktfreizügigkeit und nicht Freizügigkeit der Wanderung in Sozialsysteme.

Grundsätzlich müsse sich die EU aber so reformieren, dass dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip wieder mehr Raum gegeben werde. Bei der Fiskalpolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sei nationale Verantwortung angesagt, bei Themen wie Klimapolitik, Asylpolitik und  innerer Sicherheit hingegen sei eine stärkere Integrität gefragt.