Putin ermöglicht sich weitere Amtszeiten
5. April 2021
Mit seiner Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 ermöglicht. Das Gesetz, das die bisherigen Amtszeiten des 68-Jährigen auf null setzt, wurde auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Vor zwei Wochen war es vom Parlament verabschiedet worden.
Umstrittene Verfassungsreform
Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten. Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten - und so theoretisch bis 2036 weiterregieren. Ob er das auch vorhat, ist noch offen.
Kreml-Kritiker prangern das Gesetz als Maßnahme an, die Putin die Präsidentschaft "auf Lebenszeit" sichern soll. Putin war im Jahr 2000 erstmals Staatschef geworden. Nach zwei Amtszeiten wechselte er 2008 auf den Posten des Ministerpräsidenten, um vier Jahre später wieder in den Kreml zurückzukehren.
uh/hf (afp, dpa, rtr)