Putin rollt für Gabriel den Teppich aus
9. März 2017
Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Russland eine neue Abrüstung in Europa gefordert. Wie zuvor als Wirtschaftsminister wurde Gabriel auch in seinem jetzigen Amt von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen. "Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen", sagte Putin.
Der Kreml-Chef lud Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Besuchen nach Moskau ein. Wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau seit 2014 gespannt.
"Sorge vor neuer Aufrüstungsspirale"
Es sei eine gemeinsame Aufgabe, sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen, sagte Gabriel. Das werde nicht einfach, aber die Anstrengung sei notwendig. "Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der NATO und Russlands. Zum Schutz für Polen und die baltischen Staaten verlegt die NATO derzeit 4000 Soldaten dorthin. Moskau stationiert zusätzlich zehntausende Soldaten an seiner Westgrenze.
Zuvor war Gabriel mit seinem Amtskollegen Lawrow vor versammelter Presse aneinandergeraten. Als der russische Außenminister minutenlang eine Tirade gegen eine Einkreisungspolitik und andere angebliche Untaten des Westens von sich gab, erstarrten Gabriels Gesichtszüge. Jetzt müsse er doch widersprechen, setzte der Besucher aus Berlin zur direkten Erwiderung an.
"Grenzverletzung können wir nicht akzeptieren"
Was Lawrow so in Rage brachte, war die Frage bei der gemeinsamen Pressekonferenz, warum Russland in den westlichen Medien eigentlich so schlecht wegkomme - "seitdem unsere westlichen Partner das Gefühl haben, dass Russland nicht blindlings ihrer Linie folgen will", polterte der russische Chefdiplomat. Dann wetterte er gegen die Stationierung von NATO-Truppen dicht an Russlands Grenzen und gegen den vom Westen unterstützten "Staatsstreich" in der Ukraine 2014.
Gabriel konterte: Für ihn sei "Westen" weniger ein geografischer oder machtpolitischer Begriff. "Das hat eher mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu tun", sagte er. Und auch andere Punkte mochte der SPD-Politiker so nicht stehen lassen. "Es ist so, dass wir der Überzeugung sind, dass bei allem Respekt vor diesen Sorgen die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas ist, das wir nicht akzeptieren können." Damit erinnerte der Gast an die russische Annexion der Krim - aber auch an den Konflikt in der Ostukraine.
Beim Blick auf diesen Kriegsschauplatz liegen die Positionen weit auseinander. Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen gegen Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Gabriel sagte, beide Seiten hielten nicht einmal die vereinbarte Waffenruhe als Minimalstandard ein. Er kritisierte, dass Moskau seit neuestem Pässe der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkenne. Lawrow machte vor allem Kiew für die andauernden Kämpfe verantwortlich.
OSZE-Überwachung rund um die Uhr
Einig waren sich die Minister, die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine zu verstärken. Sie solle in die Lage versetzt werden, das Konfliktgebiet rund um die Uhr zu überwachen. Gabriel und Lawrow sprachen sich auch dafür aus, das sogenannte Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine für Verhandlungen beizubehalten. Daneben sollten die USA eine größere Rolle spielen bei der Suche nach einem Frieden.
Noch ein anderes Thema sprach der deutsche Gast in Moskau an: Die Bundesregierung habe keine Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in den Bundestagswahlkampf, so Gabriel. Er warnte allerdings zugleich, Deutschland werde sich notfalls zu wehren wissen. Wahlkämpfe sollten "unbeeinflusst von wem auch immer stattfinden".
US-Geheimdienste vermuten Russland hinter Angriffen auf Computer der Demokratischen Partei der USA im Wahlkampf des vergangenen Jahres. Deutsche Sicherheitsbehörden schließen Desinformationskampagnen oder Hackerangriffe zur kommenden Bundestagswahl nicht aus. "Alle diese Vorwürfe sind haltlos", entgegnete Lawrow. Für eine Beteiligung Moskaus an derartigen Aktionen gebe es keinerlei Beweise.
jj/uh (dpa, afp)