WTO vor Zerreißprobe
14. Dezember 2015
Ein globales Welthandelsabkommen - das ist der Traum der WTO. Vor 14 Jahren hatten sich ihre Mitglieder in der Hauptstadt des Wüstenemirats Katar verständigt, Handelsbeschränkungen abzubauen und die Öffnung der Märkte voranzutreiben..
Ziel der nach dem damaligen Tagungsort benannten Doha-Runde, die bis heute andauert, war und ist es immer noch, den globalen Handel umfassend zu liberalisieren. Gleichzeitig sollen dabei die Entwicklungsländer eingebunden und unterstützt werden. Zölle sowie Import- und Exportbeschränkungen sollen fallen. Der Westen fordert freien Zugang für Waren und Dienstleistungen zu den Märkten von Schwellenländern. Diese wollen wiederum, dass die EU und die USA Agrarsubventionen abbauen und ihre Märkte vollständig für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern öffnen.
10. Welthandelskonferenz in Nairobi
Auch die 10. Welthandelskonferenz vom 15. bis zum 18. Dezember 2015 in Kenias Hauptstadt Nairobi wird wohl kaum den Durchbruch bringen. Die Handelsdiplomaten der 162 WTO-Mitgliedsländer werden aber zumindest versuchen, die Doha-Runde in Gang zu halten.
Allerdings seien die Vorzeichen ungünstig, meint Heribert Dieter, Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Gespräch mit der DW. "Die positive Variante ist: Man hält die Doha-Runde am Leben und vereinbart einige kleinere Schritte. Das negative Szenario wäre: In Nairobi bricht die WTO auseinander." Dann werde sich die Welt sich künftig ausschließlich auf Abkommen zwischen einzelnen Ländern oder Regionen, sogenannte Präferenzabkommen, konzentrieren, meint Dieter.
Für den Experten haben Welthandelskonferenzen im Rahmen der WTO dennoch einen hohen Stellenwert, insbesondere aus der Perspektive der ärmeren, schwächeren Länder. Die kleineren Länder, beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent, nähmen ja an den großen Projekten nicht teil - seien es das transatlantische Handelsabkommen TTIP oder das transpazifische TPP.
Kleinere Länder kommen zu kurz
Es bestehe die Gefahr, dass man gerade diese Länder weiter an den Rand dränge, anstatt sie einzubinden in ein Regelwerk. Das sei eine sehr problematische Entwicklung. "In diesen Freihandels- oder Präferenzabkommen kommen die Kleineren zu kurz", sagt Dieter. Das sei ein struktureller Nachteil. "Nur die WTO, nur die multilaterale Handelsrunde kann dafür sorgen, dass die kleineren Länder einen Platz in der Weltwirtschaft finden."
Ansonsten würden diese Länder völlig im Regen stehen. Das sei natürlich gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion besonders befremdlich. Einerseits versuche man händeringend, Fluchtursachen zu bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung in ärmeren Ländern zu unterstützen. Andererseits gebe es diese großen Handelsabkommen, die aufgrund einer Reihe von Mechanismen dazu führten, dass die kleineren Länder schlechtere Entwicklungsperspektiven hätten. "Das passt nicht zusammen und ist das Gegenteil einer kohärenten Politik", so Dieter.
Hilfreiche Mechanismen
Die WTO werde aber trotz aller Widrigkeiten weiter bestehen. Es gebe eine Reihe von Mechanismen der Organisation, die nach wie vor hilfreich seien. "Beispielsweise das Streitschlichtungsverfahren, in dem Handelsstreitigkeiten geklärt werden können und zwar nicht von privaten Schiedsgerichten, sondern von einem öffentlichen Gericht." Das sei eine sinnvolle Sache. Die WTO werde sich auch weiter mit der Regulierung des Welthandels beschäftigen. "Aber die Dynamik wird einfach woanders angesiedelt werden", glaubt der Wissenschaftler.
Gerade die historische Entwicklung der Doha-Runde sei ein gutes Beispiel für diese These. Man habe 2001 in einer historisch schwierigen Situation die Doha-Runde auf den Weg gebracht und dabei gehofft, dass es auch Konzessionen an die Entwicklungsländer gebe, indem sie stärker eingebunden würden. Diese Hoffnung habe sich aber nicht erfüllt. "Seitdem schleppt man sich von einer Ministerkonferenz, die alle zwei Jahre stattfindet, zur nächsten", so Dieter.
20-jähriges Jubiläum
Gegenwärtig gebe es wieder eine heftige Diskussion über Agrarsubventionen. Ärmere Länder, geführt von Indien, wollten bei einem stärkeren Anstieg der Importe von Nahrungsmitteln besondere Schutzmechanismen etablieren. Die Amerikaner lehnten das ab, die Europäer im Übrigen auch. Insofern gebe es bei dieser klassischen Frage nach Regulierung bei Nahrungsmittelimporten einen Dissens. "Die Problematik ist, dass wir keine Konzessionsbereitschaft der Industrieländer in diesem Punkt sehen."
Bei der 10. Welthandelskonferenz in Nairobi feiert die WTO auch ihr 20-jähriges Jubiläum. Als die Organisation 1995 gegründet wurde, zählte sie etwa 120 Mitgliedsstaaten, kürzlich ist mit Kasachstan das 162. Mitglied beigetreten. Die WTO ist also ungebrochen attraktiv. Auf der anderen Seite hat sie es nicht geschafft, zum alleinigen Forum zu werden, in dem über die künftige Regulierung des Welthandels gesprochen wird. Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik legt den Finger in diese Wunde: "Es gibt diese Vielzahl von regionalen Freihandelsabkommen: 400 sind schon in Kraft, über 200 weitere wird verhandelt - insofern ist die Bilanz durchwachsen."