Xi Jinping: Der neue Steuermann Chinas

Für Xi Jinping war der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas die letzte wichtige Etappe auf dem Weg an die Staatsspitze. Der 59-Jährige, der sich innerhalb der Kommunistischen Partei über Jahrzehnte geduldig nach oben gearbeitet hat, wurde am Donnerstag (15.11.2012) zum neuen Generalsekretär der KP sowie zum Chef des mächtigen Militärs ernannt. Damit dürfte er im Frühling den scheidenden Staatschef Hu Jintao ablösen und in den kommenden zehn Jahren die Geschicke Chinas wesentlich mitbestimmen.

Xi betonte bei der Vorstellung der neuen Führung, er wolle an der Politik der Vorgänger festhalten. Der Reformkurs und die Öffnung des Landes würden fortgesetzt.

Ehrgeiziger "Prinzling"

Eine Depesche der US-Botschaft, die von Wikileaks veröffentlicht wurde, beschreibt ihn als "ehrgeizig", "elitär" und "pragmatisch".Xi wurde 1953 als Sohn eines Revolutionshelden geboren und wuchs die ersten Jahre im Kreis der kommunistischen Elite auf. In der Darstellung vieler KP-Beobachter gehört er deshalb zur Fraktion der sogenannten "Prinzlinge", der Kinder hoher Parteikader. Bereits Anfang der 60er Jahre jedoch fiel sein Vater parteiinternen Säuberungen zum Opfer, verbrachte mehrere Jahre im Gefängnis und wurde erst nach Maos Tod rehabilitiert. Unter Deng Xiaoping war Xis Vater kurzzeitig Provinzgouverneur von Guangdong - der Provinz, die als Testlabor für die Wirtschaftsreformen galt.

Von der Provinz über Schanghai nach Peking

Xi Jinping wurde während der Kulturrevolution wie Millionen andere Jugendliche aufs Land geschickt und lebte mehrere Jahre in einem abgelegenen Dorf der Provinz Shaanxi. Zurück in Peking wandte er sich zielstrebig der Politik zu und trat der Kommunistischen Partei bei - noch während sein Vater im Gefängnis saß.

Er machte zunächst Karriere beim Militär und gelangte als Assistent von Verteidigungsminister Geng Biao in höchste Pekinger Machtkreise. Später wurde er Parteisekretär und Gouverneur der Küstenprovinzen Zhejiang und Fujian. Dort erwarb er sich den Ruf, ein offenes Ohr für die Nöte der Privatwirtschaft zu haben. Die leidet in China häufig unter der Dominanz der Staatskonzerne. Nachdem 2006 der Schanghaier Parteichef Chen Liangyu wegen eines Korruptionsskandals abberufen wurde, wurde Xi als Parteisekretär wichtigster Mann der Wirtschaftsmetropole. Im Jahr darauf, 2007, wurde Xi Jinping Mitglied im engsten Kreis der Macht: dem neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros. 2008 wurde Xi dann auch Vizepräsident.

Freunde beim Militär

Seine Karriere legt nahe, dass Xi gute Kontakte in verschiedene einflussreiche Parteikreise hat. Aufgrund seiner Herkunft gehört er nicht nur zu den "Prinzlingen", manche rechnen ihn wegen seiner Karriere an der Küste auch der sogenannten "Schanghai-Clique" des früheren Präsidenten Jiang Zemin zu. Seine Anfänge im Militär lassen auch dort beste Kontakte vermuten und schließlich könnte er durch seinen Vater auch Ansehen bei den Liberalen genießen. Damit ist Xi der ideale Kompromisskandidat. Das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass er beim Stühlerücken um die Führung vor einigen Jahren den Favoriten Li Keqiang ausstach. Der gilt als Zögling Hu Jintaos und wird wohl nun unter Xi Premierminister.

Xi gilt als dem Westen gegenüber aufgeschlossen. Seine Tochter soll unter einem Pseudonym in Harvard studieren. Er selbst bereiste schon früh die USA. Xi kennt die westliche Kritik und die Erwartungen an China - in Handelsfragen wie auch bei den Menschenrechten. Bei einem Besuch in den USA überraschte er die Öffentlichkeit kürzlich mit verhältnismäßig deutlichen Worten zur Menschenrechtslage: China habe auf diesem Gebiet noch "viele Herausforderungen" zu meistern, gestand er ein. Dabei hatte er bei einem Besuch in Mexiko nicht lange zuvor noch ganz anders geklungen. Damals zeigte er kein Verständnis für "satte Westler, die nichts Besseres zu tun haben als China zu kritisieren". China exportiere weder Revolutionen noch Armut und mische sich nicht in die Angelegenheiten anderer ein, erklärte er: "Was wollt Ihr eigentlich?"