Zahl der Asylklagen steigt dramatisch
2. November 2017
Zum Stichtag am 30. Juni seien in diesem Jahr insgesamt mehr als 320.000 Klagen gegen Asylbescheide vor den Gerichten anhängig gewesen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion. Ein Jahr zuvor habe die Zahl noch knapp 69.000 gelegen.
Erich Müller-Fritzsche, Vorstandsmitglied beim Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), sprach gegenüber der Zeitung von einer "dramatischen Zunahme" der Asylklagen. Die Verwaltungsgerichte seien so stark belastet, "dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt", sagte Müller-Fritzsche. Auch die von der Politik bereits angekündigte Aufstockung beim Personal werde nicht reichen.
Verdopplung bereits im vergangenen Jahr
Der BDVR hatte schon im Sommer Alarm geschlagen. Damals war der Vorsitzende des Verbands, Robert Seegmüller, allerdings nur von 200.000 Asylklagen im gesamten Jahr 2017 ausgegangen. Bereits 2016 hatte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf 100.000 verdoppelt.
Aus Sicht der Linken-Politikerin Ulla Jelpke leiden Gerichte und Flüchtlinge unter der Asylpolitik der Regierung. "Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten, den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt, die sie für eine gute Integration so dringend benötigen", sagte Jelpke der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
gri/rb (afp, dpa, kna)