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Politik

Zehn Migranten dürfen "Sea-Watch 3" verlassen

15. Juni 2019

Sie harrten seit Tagen an Bord des Flüchtlingsschiffes aus: Minderjährige, Schwangere, Kranke, die nun die Erlaubnis bekommen, italienischen Boden zu betreten. Der Innenminister in Rom hält aber an seiner Linie fest.

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Sea-Watch 3 Schiff - Handout von Sea-Watch
Im Mai von Italien beschlagnahmt, im Juni wieder freigegeben: die "Sea-Watch 3" (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/Sea-Watch.org/C. Grodotzki

Mehrere Tage nach der Rettung von 53 Bootsflüchtlingen durch die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch lässt Italien zehn Personen an Land. Das Innenministerium in Rom teilte mit, Ressortchef Matteo Salvini habe eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Die Menschen, darunter drei Minderjährige und zwei Schwangere, sollten auf die Insel Lampedusa gebracht werden.

Sea-Watch hatte die Migranten am Mittwoch vor der Küste Libyens von einem Schlauchboot geborgen. Italiens Regierung ließ das Schiff "Sea-Watch 3" aber zum wiederholten Mal nicht in einen italienischen Hafen einlaufen. Es wartet derzeit vor der Küste von Lampedusa.

Bußgelder für "Piraten"

Innenminister Salvini bezeichnete die Retter als "Piraten" und ihre Rettungsaktionen als "illegal".  Der Vize-Regierungschef wird auch als treibende Kraft hinter dem jüngsten Dekret der italienischen Regierung gesehen, wonach die Rettung von Flüchtlingen unter Strafe stehen kann. Hilfsorganisationen drohen Bußgelder bis 50.000 Euro.

Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war.

Sea-Watch rettet 50 Migranten vor Libyen
Mitarbeiter der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch retten Migranten vor der libyschen KüsteBild: picture-alliance/dpa/Sea-Watch

Die Europäische Union hat die Rettung von Geflüchteten vorerst eingestellt. Immer wieder ertrinken Migranten im Mittelmeer, die meisten beim Versuch einer Überfahrt von Libyen in die EU. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt davor, Menschen in das nordafrikanische Land zurückzuschicken, wo rivalisierende Milizen und mehrere Regierungen um die Macht ringen. Dort werden Flüchtlinge in Haftzentren unter lebensgefährlichen Bedingungen festgehalten.

jj/uh (dpa, afp)