Zentralrat der Juden warnt vor der AfD

Josef Schuster hat vor der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland " gewarnt. "Die programmatischen Beschlüsse der AfD vom Wochenende haben die religionsfeindliche Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht", erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden am Abend in Berlin. Vor allem die gegen den Islam gerichteten Programm-Passagen zeigten die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland. Dies drücke sich auch in der Ablehnung des Schächtens aus.

"Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen", unterstrich Schuster. "Die Ausführungen im Parteiprogramm sind der durchsichtige Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und das friedliche Miteinander zu hintertreiben." Die Partei habe den Boden des Grundgesetzes verlassen.

"Wir gehören zum Feindbild"

Zuvor hatte er erklärt, die AfD und auch die Bewegung Pegida lehnten nicht nur Muslime, sondern auch andere Minderheiten ab und schürten Hass gegen sie. "Wir gehören ganz klar zum Feindbild der Rechtsextremen", sagte Schuster am Vormittag bei einer Gedenkfeier zum 71. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau bei München. Schuster warnte zugleich davor, in Resignation zu verfallen. "Die Mehrheit der Gesellschaft verteidigt Werte wie Toleranz und Respekt." Sie stehe auch an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und stelle sich der deutschen Vergangenheit.

Kritik von den Parteien

Der AfD-Parteitag wurde auch quer durch die Parteien als reaktionär und populistisch kritisiert. "Das ist ein Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die AfD hat mit ihrem Programmparteitag gezeigt, was ihr wichtig ist: Spaltung, Hetze und Ausgrenzung." Mit ihren nationalistischen, anti-europäischen und teils völkischen Ansichten stelle sich die AfD in die lange Reihe der rechtspopulistischen Parteien in Europa, sagte Hofreiter. Besonders erschreckend sei das Schüren anti-islamischer Vorurteile.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Bild am Sonntag": "Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab." Das sei "nicht konservativ, sondern reaktionär". Mit einem Programm der Angst könne die Zukunft nicht gewonnen werden.

"Der Parteitag zeigt, wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist", sagte auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "BamS". Mit ihrer Anti-Euro-Haltung verfolge sie "eine zutiefst wirtschaftsfeindliche Politik, die letztendlich Hunderttausende Arbeitsplätze bedrohen würde".

"Hetze gegen Muslime"

Die AfD sei "die Partei der sozialen Arroganz und des christlichen Fundamentalismus", hatte zuvor Linken-Chefin Katja Kipping erklärt. Die Partei wolle Millionen-Erbschaften nicht mehr besteuern, sozialer Wohnungsbau und Gesundheitspolitik spielten keine Rolle. Weil das nur ein Programm für das oberste Prozent sei, werde es "mit Hetze gegen Muslime zusammengeklebt".

Die AfD hatte auf ihrem Stuttgarter Parteitag ein Kapitel für das Grundsatzprogramm beschlossen, in dem es heißt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Die im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gebrauchte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, findet sich nicht in dem Beschluss.

Eine Emnid-Umfrage sieht die AfD aktuell bundesweit bei 13 Prozent - und damit als drittstärkste Kraft.

stu/as (afp, dpa, epd, kna)