Zerbricht die ASEAN?

Kambodscha hat zur Zeit den Vorsitz über den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN). Das Treffen zehn südostasiatischer Außenminister in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh endete am vergangenen Wochenende (15.07.2012) erstmals in der 45-jährigen Geschichte der ASEAN ohne gemeinsame Abschlusserklärung. Der Gastgeber blockierte jede gemeinsame Stellungnahme, in der der Konflikt um das Südchinesische Meer zum Thema gemacht werden sollte, obwohl Kambodscha keine erkennbaren Interessen im Südchinesische Meer hat. Die Anrainerstaaten Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Brunei wiederum wollten auf einen Passus mit Blick auf den Konflikt nicht verzichten.

Seit Jahrzehnten erheben nicht nur die vier südostasiatischen Staaten sondern auch der oasasiatische Gigant China Anspruch auf das Südchinesische Meer. 2002 einigten sich die Konfliktparteien in einem Memorandum darauf, alles zu unterlassen, was zu einer Destabilisierung der Situation beitragen könnte. Bis 2010 hielt der brüchige Frieden. Dann eskalierte die Situation mit Übergriffen von chinesischen Schiffen auf vietnamesische Fischer erneut. Sie gipfelte in der Analyse des chinesischen Militärexperten Long Tao. Er forderte im September 2011 in der Global Times, einem wichtigen Sprachrohr der kommunistischen Partei Chinas, Vietnam und den Philippinen eine militärische Lektion zu erteilen. Zur Zeit stehen sich am Scarborough Riff westlich der philippinischen Hauptstadt Manila chinesische und philippinische Marineeinheiten gegenüber.

Gemeinsam wären wir stark

Seit Jahren scheitern die Mitglieder der ASEAN daran, eine gemeinsame Linie gegenüber dem nördlichen Nachbarn China zu vertreten. "Es gibt keine gemeinsame Position der ASEAN gegenüber China", urteilt Gerhard Will, Südostasienexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit der Deutschen Welle. Peking habe immer versucht, die Konflikte mit den südlichen Nachbarn bilateral zu lösen. So könne China sein ganzes politisches Gewicht gegen die vergleichsweise kleinen südostasiatischen Nationen in die Waagschale werfen.

2009 entschieden die ASEAN-Staaten ihren Verbund nach dem Vorbild der Europäischen Union umzubilden. Die ökonomische Einheit sollte bis 2015 durch eine engere politische, sicherheitspolitische und soziokulturelle Kooperation verstärkt werden. Das scheint China jetzt mit Erfolg verhindert zu haben. "Die Instrumentalisierung Kambodschas zeigt, dass China nach wie vor darauf besteht bzw. durchzusetzen versucht, die Konflikte bilateral zu lösen", sagt Will.

China "kauft" Kambodschas Stimme

Seit Jahren engagiert sich China mit billigen Krediten und großen Investitionen in Kambodscha, ohne der Regierung in Phnom Penh Fortschritte bei den Menschenrechten abzuverlangen. Die Financial Times berichtet, dass China 2011 zehnmal mehr in Kambodscha investiert hat als die USA.

Die Investitionen haben sich gelohnt. "Kambodscha hat sich sehr klar als das Sprachrohr Chinas erwiesen", so Will. Auch Carlyle Thayer, Südostasien-Experte und ehemaliger Professor an der australischen Militärakademie Australian Defence Force Academy, äußert sich in der Asia Times kritisch: "China ist jetzt im inneren Heiligtum der ASEAN angekommen."

Ernste Prüfung für das Bündnis

"Die Folgen sind für die ASEAN sehr schwerwiegend", sagt der deutsche Experte Will, "vor allem das Ziel eine politische und sicherheitspolitische Einheit zu schaffen, ist in weite Ferne gerückt." David Carden, US-Botschafter für die ASEAN in Jakarta, bewertet die Ereignisse anders. Sie seien ermutigend, weil sie zeigten, dass sich die ASEAN endlich auch an kontroverse Themen heranwage.

Nur zwei Tage nach dem Scheitern eines gemeinsamen Kommuniqués bemüht sich die ASEAN um Schadensbegrenzung. Der Staatenverbund fordert alle Mitgliedsstaaten in einer öffentlichen Erklärung auf: "Alle Interessengruppen müssen daran denken, was die Architektur regionaler Zusammenarbeit erfordert, nämlich dass die Zukunft der ASEAN in unseren eigenen Händen liegt. Wir müssen in der Lage sein, die Probleme zu lösen, ohne einen Präzedenzfall für 'größere Kräfte' zu schaffen." Was der Unterzeichner der Erklärung, Vize-Generalsekretär der ASEAN Bagas Hapsoro, damit sagen möchte: Eine Einmischung Chinas über ein Mitgliedsstaat der ASEAN darf sich nicht wiederholen.