Spenden für den Südsudan

"1,3 Milliarden Dollar": Schon vor der Zusammenkunft von Delegierten aus 40 Ländern und 50 internationalen Organisationen hatten die Vereinten Nationen ein Preisschild an das Gebertreffen geheftet. Waren doch von den benötigten 1,8 Milliarden Dollar bislang nur 536 Millionen Dollar eingegangen. Mit 63 Millionen Dollar trat Gastgeber Norwegen in Vorleistung. Er fürchte, dass sich die Krise "in den kommenden Monaten erheblich verschärft", erklärte dazu Außenminister Boerge Brende am Montag.

Jetzt haben die Geberstaaten noch einmal rund 600 Millionen US-Dollar zugesagt. Deutschland etwa stockte seine Hilfen um sechs Millionen Euro auf. "Weitere Mittel müssen mobilisiert werden, um den Menschen in Südsudan zu helfen und eine drohende Hundersnot abzuwenden", erklärte der deutsche Außenminister Steinmeier in Berlin.

Die Lage verschlimmert sich täglich

Damit dürfte er Recht haben: Zu den Tausenden Toten bei Kämpfen zwischen den Lagern von Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vize und heutigen Rebellenführer Riek Machar könnten allein in diesem Jahr bis zu 50.000 an Mangelernährung gestorbene Kinder kommen, warnte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF zum Konferenzauftakt. Zudem breite sich in den überfüllten Flüchtlingslagern die Cholera rasant aus. Allein in der Hauptstadt Juba sind mehr als 30.000 Menschen in völlig überfüllten Flüchtlingslagern der UN unter katastrophalen hygienischen Bedingungen zusammengepfercht. Die Hilfsorganisation CARE veröffentlichte zudem einen erschütternden Bericht über den rasanten Anstieg sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Südsudan, die von beiden Konfliktparteien missbraucht und getötet werden.

Zuvor hatte die Europäische Union vor einer drohenden Hungerkatastrophe in der zweiten Jahreshälfte gewarnt. Internationale Hilfsorganisationen versuchen, Lebensmittel für den Herbst in den seit 2011 selbständigen Staat zu bringen. Die EU-Behörde für Humanitäre Hilfe (ECHO) rechnet als Folge des Ernteausfalls mit 7,3 Millionen Hungrigen schon im August. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) will wegen der bevorstehenden Regenzeit eine Luftbrücke nach dem Vorbild der Operation Lifeline Sudan einrichten: Zwischen 1989 und 2005 wurden auf der Höhe der Kämpfe zwischen Nord- und Südsudan Grundnahrungsmittel aus der Luft abgeworfen.

Neue Afrikapolitik – aber bitte nicht im Südsudan

Während die EU-Finanzhilfen in Höhe von 80 Millionen Euro wegen "krasser Zweckentfremdung" der Öleinnahme eingefroren hat und über Sanktionen gegen die Kriegstreiber berät, ist der Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer weitgehend verpufft: Nach einem Besuch im Südsudan und offenbar sehr eindringlichen Appellen des UN-Koordinators für den Südsudan, Toby Lanzer, hatte Strässer eine Aufstockung der deutschen Präsenz vor Ort gefordert: "Wenn die Vereinten Nationen mehr Unterstützung von Deutschland brauchen, dann bin ich persönlich der Meinung, dass wir diesen Anforderungen auch nachkommen sollten." Derzeit sind per Bundestagsbeschluss bis zu 50 Bundeswehrsoldaten für den Einsatz in der UN-Mission UNMISS mandatiert, aber nur 15 vor Ort.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss im Dezember eine Aufstockung der Blauhelmtruppe auf 12.500 Soldaten und 1.300 Polizisten. Derzeit sind Lanzer zufolge jedoch nur etwa 8700 Uniformierte im Einsatz. Offenbar greift die neue Afrikastrategie der Bundesregierung mit einer erhöhten Sichtbarkeit auf dem "Chancenkontinent" noch nicht im Südsudan. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte zwar weitere humanitäre Hilfe für den Südsudan zu, erteilte aber – ebenfalls bei einem Besuch in Juba – einem militärischen Eingreifen Deutschlands eine deutliche Absage. Und auch im Außen- und Verteidigungsministerium ist wenig von der anfänglichen Afrikabegeisterung zu spüren.

Friedensgespräche in Äthiopien stocken weiter

Während in Oslo im Laufe des Dienstag die sogenannten pledges, also die Hilfszusagen der Partner Südsudans abgegeben werden, vertagte die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD, die seit dem Kriegsbeginn 2013 im Konflikt vermittelt, Friedensgespräche in der äthiopischen Hauptstadt ein weiteres Mal. Die Zeit bis zur Wiederaufnahme am 4. Juni solle für eine intensive Shuttle-Diplomatie und Gespräche mit den beiden Lagern genutzt werden. Ob die sich sonderlich beeindruckt zeigen von den Bemühungen des IGAD-Chefvermittlers und früheren äthiopischen Außenministers Seyoum Mesfin darf getrost bezweifelt werden: Das jüngste Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiir und Machar überdauerte gerade einmal einen Tag, bevor neue Kämpfe gemeldet wurden. "Wo Elefanten kämpfen, wird das Gras zertrampelt", besagt ein afrikanisches Sprichwort. Es wurde auch am ersten Konferenztag auf den Gängen des mondänen Konferenzhotels in Oslo zitiert.