Zwei Aufnahmezentren für Mittelmeer-Migranten in Albanien?
7. November 2023
In Albanien sollen zwei von Italien betriebene Aufnahmezentren für Migranten errichtet werden, die von Nordafrika aus über das Mittelmeer Richtung Europa kommen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama in Rom. Die Vereinbarung ziele ausschließlich auf Migranten ab, die sich mit Booten über das zentrale Mittelmeer auf den Weg nach Italien machten, sagte Meloni der Zeitung "Il Messaggero".
Nach ihrer Rettung auf hoher See sollen die Menschen nach dem Willen der ultrarechten Politikerin umgehend in die Zentren in der nordalbanischen Hafenstadt Shengjin gebracht werden. Die Einrichtungen könnten bis zu 3000 Migranten gleichzeitig aufnehmen, hieß es. Das Abkommen gelte nicht für Minderjährige und Schwangere.
In den Aufnahmezentren sollen Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnellere Rückführungen ermöglicht werden. Die Zentren sollen von Italien verwaltet werden und schon im kommenden Jahr betriebsbereit sein. Albanien werde bei der Überwachung der Einrichtungen mitwirken, erklärte die Regierung in Rom.
Konservative Gruppen in Albanien wehren sich jedoch gegen das Vorhaben der sozialistischen Regierung und rufen zu Protesten auf. Das Abkommen sei "ohne Parlamentsdiskussion, politische Einigung, jegliche Analyse und öffentliche Transparenz" geschlossen worden, kritisierte der albanische Oppositionspolitiker Belind Kellici. Andere werfen Regierungschef Rama laut örtlichen Medien vor, Albanien in ein "Zentrum für illegale Immigranten in Europa" verwandeln zu wollen. Neben Geflüchteten aus dem Iran und aus Afghanistan werde sich Albanien künftig auch mit "afrikanischen und asiatischen Migranten auf ihrem Weg nach Italien" auseinandersetzen müssen, so der Analyst Lutfi Dervishi.
Albanien hofft auf schnelleren EU-Beitritt
Experten mutmaßen, dass die Regierung in Tirana den Deal auch im Hinblick auf die angestrebte Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingegangen ist. Albanien ist gemeinsam mit vier weiteren Westbalkanstaaten EU-Beitrittskandidat.
Italiens Ministerpräsidentin sieht in der Vereinbarung einen Vorreiter für ähnliche Abkommen mit anderen Ländern. "Tatsächlich glaube ich, dass es zu einem Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme werden kann", sagte Meloni.
Italiens Opposition spricht von Rechtsbruch
Allerdings ist auch in ihrem Land die Opposition gegen das Vorhaben. Das Abkommen scheine gegen internationales und europäisches Recht zu verstoßen, sagte die sozialdemokratische Politikerin Elly Schlein.
In Italien wird seit geraumer Zeit über das richtige Vorgehen angesichts hoher Migrationszahlen über die Mittelmeerroute diskutiert. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in diesem Jahr bereits mehr als 144.700 Menschen über das Mittelmeer nach Italien (Stand 3. November). Im Vorjahreszeitraum waren es rund 87.300.
se/sti (dpa, kna, rtr)