Finanzkrise
7. Mai 2013
Den beiden da unten ist wirklich nichts anzumerken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sitzen im Hörsaal 1a der Freien Universität Berlin und werden aufmerksam von 300 Studenten auf den Rängen über ihnen beobachtet. Alle wissen, dass die Länder, die Schäuble und Moscovici vertreten, gerade sehr unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie man die gegenwärtige Finanzkrise im Euroraum bewältigt. Deutschland fordert striktes Sparen, Frankreich will die Konjunktur durch Investitionen beleben. Paris darf sich wohl mit Billigung der Europäischen Union (EU) zwei Jahre länger Zeit lassen, sein Defizit in den Griff zu bekommen, aus Berlin kommen dazu mahnende bis bissige Kommentare. Es müsste eigentlich knistern und blitzen zwischen den beiden Finanzministern, bei soviel Reibung.
Aber jetzt, im Hörsaal, begrüßt Schäuble den "lieben Pierre", der wiederum von "mon ami Wolfgang" spricht. Der Anlass des Treffens in der Universität ist ja auch ein versöhnlicher: Man würdigt das 25-jährige Bestehen des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates. Dieses Gremium hat unter anderem den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Grundlagen für die Eurogruppe ausgearbeitet. Man hat schon viel zusammen geschafft. Schäuble sieht in dem Zusammenwachsen der europäischen Staaten eine "Schicksalsgemeinschaft". Und ganz besonders schicksalhaft sind Deutschland und Frankreich miteinander verbunden: "Wir sind nicht alles in Europa, aber ohne Frankreich und Deutschland geht gar nichts." Moscovici dreht sich bei diesen Worten zu seinem deutschen Kollegen nach rechts, sie lächeln sich an. Der gegenseitige Respekt ist groß - das ist vor allem der Bedeutung ihrer Länder geschuldet. Sie wissen: Streit zwischen beiden hat negative Auswirkungen auf ganz Europa.
Moscovici beruhigt Schäuble
Wie geht man also mit den derzeitigen Meinungsverschiedenheiten über die deutsche Spardoktrin um? Schäuble macht Andeutungen, die man darauf beziehen kann. "Es ist nie so, als ob einer allein alles besser weiß und der andere nicht", sagt er. "Wir können unglaublich viel voneinander lernen!" Der Finanzminister spricht dann aber nicht von Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern von französischer Familienförderung und deutscher Berufsbildung.
Moscovici redet weniger um die Sache herum. "Es stimmt schon, Frankreich glaubt nicht, dass es diese Austeritätspolitik (Anm.: staatliche Haushaltspolitik mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts) braucht", sagt Moscovici, "und ich glaube, dass wachstumsorientierte Reformen und Sparen eine Seite derselben Medaille sind." Dann wendet er sich mit einem ausgebreiteten Arm Richtung Schäuble und beruhigt: "Wir werden weiter daran arbeiten, das strukturelle Defizit abzutragen, dafür garantiere ich." Schließlich sei Frankreich ein ernsthaftes Land und betreibe eine glaubwürdige Politik.
Es gibt scheinbar nur einen einzigen Dissens, den die beiden Finanzminister in dem Berliner Hörsaal austragen. Und der dreht sich um ihre jeweilige Parteizugehörigkeit. Christdemokrat Schäuble grinst den Sozialisten Moscovici neckisch an: "Wir haben uns darüber verständigt, dass wir die Partei des anderen niemals wählen würden." Die beiden spielen sich diesen scherzhaften Spruch im Laufe des Termins noch ein paar Mal hin und her.
Den Zuhörern zu friedlich
Einige Studenten sind inzwischen irritiert von soviel Nettigkeit, angesichts der doch ziemlich unterschiedlichen Herangehensweisen an die Euro- und Finanzkrise. "Ich finde das ein bisschen schade, dass die wichtigen Punkte, in denen sich die beiden Länder unterscheiden, nicht angesprochen werden - zum Beispiel die Eurobonds", kritisiert die Italienerin Federica Pesce, die in Berlin und Straßburg studiert. "Das war schon ein bisschen oberflächlich", stimmt ihr Kommilitone Gabriel Camus zu. "Mehr war in der kurzen Zeit wohl nicht möglich", gibt Tillman Scherf zu bedenken, "alles in allem doch eine ganz runde Sache. "Warum auch nicht - schließlich handelt es sich hier nicht um eine Diskussion über Wege aus der Krise. Anlass ist das silberne Jubiläum des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates.