Zwei Guantanamo-Häftlinge für Deutschland

"Wir werden keine Terroristen ins Land holen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch (07.07.2010) in Berlin. Die beiden Häftlinge würden inzwischen als ungefährlich eingestuft und von Hamburg beziehungsweise Rheinland-Pfalz aufgenommen. Die Bundesregierung sehe sich in der Verantwortung, bei der Auflösung des umstrittenen Gefangenenlagers zu helfen.

Darüber hinaus begründete de Maizière die Entscheidung mit humanitären Gründen: "Ich bin nicht nur Bundesminister des Inneren, sondern auch Mensch und Christ", sagte der CDU-Politiker. Die ehemaligen Insassen, die aus Syrien und Palästina stammen, hätten nach neun Jahren in Guantanamo eine neue Chance verdient. Der Minister betonte, dass gegen die beiden Personen weder in den USA noch in den Herkunftsländern noch in Deutschland strafrechtliche Vorwürfe vorlägen. De Maizière dankte den Aufnahmeländern Hamburg und Rheinland-Pfalz, ohne weitere Angaben zum künftigen Aufenthaltsort der Ex-Häftlinge zu machen.

Lob von Menschenrechtlern

Ursprünglich hatten die USA um die Aufnahme von insgesamt drei Häftlingen gebeten. Nach gründlicher Sicherheitsprüfung sei dann die Aufnahme dieser zwei Personen beschlossen worden, sagte der Innenminister weiter und fügte hinzu, "dass es weitere Aufnahmen nicht geben wird". Dies habe er auch den USA mitgeteilt.

Amnesty International (ai) begrüßte, dass Deutschland "einen Beitrag zum Ende dieses Menschenrechtsskandals" leiste. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die Bundesregierung und die entsprechenden Landesregierungen, die beiden Männer bei der Integration in die deutsche Gesellschaft zu unterstützen. Dazu gehörten medizinische und psychologische Betreuung, Sprachkurse sowie weitere soziale Maßnahmen. Zudem forderte ai Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich bei ihren europäischen Amtskollegen dafür einzusetzen, dass noch mehr EU-Staaten unschuldig entlassene Gefangene aufnähmen.

Das Ende langer Diskussionen

Über die Aufnahme der Häftlinge war in der deutschen Politik monatelang kontrovers diskutiert worden. Die Entscheidung lag zwar rechtlich beim Bund, de Maizière war jedoch bei der Suche nach einem Aufenthaltsort auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen. Noch im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung - auch mit Rücksicht auf China - die Aufnahme von Uiguren aus Guantanamo abgelehnt.

Das berüchtigte Gefangenenlager war 2002 eingerichtet worden. Zeitweise wurden dort etwa 780 Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangen gehalten. Derzeit sind es noch etwa 180. US-Präsident Barack Obama betrachtet das Lager als Erblast seines Vorgängers George W. Bush und hatte Anfang 2009 unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Schließung binnen einen Jahres angeordnet. Dies wurde bis heute jedoch nicht umgesetzt. Zahlreiche europäische Länder haben bereits ehemalige Insassen des Lagers aufgenommen.

Autor: Rolf Breuch (afp, apn, kna, rtr)
Redaktion: Sabine Faber