DW-Mitarbeiterin verhaftet

Ihre Verhaftung kam plötzlich, aber nicht überraschend. Schon seit längerer Zeit schüchtern die Behörden und Sicherheitskräfte in Burundi gezielt unabhängige Journalisten ein. Serge Nibizi ist Chefredakteur der privaten Radiostation Radio Publique Africaine (RPA) und Domitile Kiramvu Redakteurin, die außerdem seit 2003 als Korrespondentin für das Französische Programm von DW-RADIO arbeitet. RPA - ein Partnersender von DW-RADIO - strahlt unter anderem die Kisuaheli-Programme des Deutschen Auslandsrundfunks aus. Nach einer richterlichen Anhörung wurden sie verhaftet und in das zentrale Gefängnis der burundischen Hauptstadt Bujumbura gebracht.

"Zunächst wurden wir vorgeladen vor den Richter in Bujumbura. Und zwar mit der Begründung, wir hätten über unseren Sender Informationen zu den juristischen Untersuchungen in der Folge des Putsches verbreitet", sagte Kiramvu Donnerstagabend (23.11.2006) am Mobiltelefon zu den Umständen ihrer Verhaftung. "Man hat uns gesagt, dass wir Informationen veröffentlicht hätten, welche die Staatssicherheit gefährdeten." Sie seien vor dem Richter gar nicht erst befragt, sondern gleich in Haft genommen worden, so Kiramvu weiter.

Gezielte Aktionen gegen Oppositionelle und Journalisten

Die beiden festgenommenen Journalisten hatten über die juristischen Untersuchungen zum misslungenen Putschversuch im Juli dieses Jahres berichtet. Seit dem 1. August 2006 sitzt der ehemalige Präsident und Vertreter der Oppositionspartei FRODEBU, Domitien Ndayizeye, mit sechs seiner politischen Mitstreiter im Gefängnis. Sie sollen - so die Anklage - einen Staatsstreich vorbereitet haben. Das jedoch wird von Vertretern der Opposition und von unabhängigen Medien angezweifelt. Sie gehen davon aus, dass die Regierung unter Präsident Pierre Nkurunziza, die seit ihrer Wahl 2005 ein äußerst repressives politisches Klima geschaffen hat, unter diesem Vorwand die Opposition handlungsunfähig machen will.

Es ist nicht das erste Mal, dass Journalisten von RPA von den Behörden angegangen werden. Bereits Anfang Oktober waren Serge Nibizi und drei weitere Kollegen vernommen worden. Durch die Verhaftung der beiden Journalisten sollten nun auch unabhängige Medien und ihre Macher eingeschüchtert werden, meint Frank Kaze, Präsident der burundischen Journalisten-Vereinigung. "Dabei geht es der Regierung im Ergebnis nicht um das Inhaftieren von Journalisten, sondern um den Stopp der kritischen Berichterstattung", so Kaze weiter.

Einschüchterungstaktik

Bereits seit Ende Juni kam es zu gezielten Verhaftungen von Oppositionellen unter dem Vorwurf von Putschvorbereitungen. Zu den Opfern gehört Nkurunzizas Vorgänger, Domitien Ndayizeye, dessen einstiger Vizepräsident Alphonse Kadege sowie der Chef einer FNL-Abspaltung, Alain Mugarabona. Beweise für Putschvorbereitungen gibt es keine - allerdings viele Hinweise darauf, dass die Festgenommenen in Gefangenschaft gefoltert werden.

Frank Kaze ist der Ansicht, dass die burundische Regierung durch ihr Vorgehen gegen die Journalisten verhindern will, dass über juristische Fehler oder fehlende Beweise für einen Putschversuch berichtet wird. In anderen frankophonen Ländern wie der Elfenbeinküste sei die Einschüchterung von privaten Medien soweit getrieben worden, dass dort private Radiostationen grundsätzlich nicht über politische Themen berichten dürften. "Die Sache mit dem Putsch und die Frage, inwieweit er nur vorgegeben war, ist eine Geschichte, die den Behörden und der Staatsmacht hier im Land sehr schadet. Auch die internationale Gemeinschaft hat diese Geschichte längst wahrgenommen", so Kaze.

Zerbrechliche Pressefreiheit

Schon im Juni des vergangenen Jahres war ein Journalist der burundischen Presseagentur festgenommen worden, weil er die Regierung bei einem privaten Gespräch kritisiert hatte. Fünf Monate war er im Gefängnis. Ins einem Jahresbericht 2006 spricht Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) davon, dass es Pressefreiheit in Burundi gebe, allerdings sei diese zerbrechlich. Wenn die beiden Journalisten nicht frei kommen, wird von dieser relativen Pressefreiheit in Burundi wohl nichts mehr übrig bleiben.