Die deutsche Sicherheitspolitik

93.000 Tote und 1,6 Millionen Flüchtlinge - das ist laut Angaben der Vereinten Nationen die traurige Bilanz des Krieges in Syrien. Was als Demokratiebewegung begann, ist längst zu einem Krieg eskaliert. Die internationale Gemeinschaft ist ratlos und gespalten. Während Russland und der Iran sich an die Seite von Präsident Assad stellen, möchten die USA, Frankreich und Großbritannien die Gemäßigten der Rebellen unterstützen. Doch Deutschland ist gegen Waffenlieferungen. 

Syrien nicht die einzige Herausforderung

Johannes Becker unterrichtet am Zentrum für Friedens- und Konfliktforschung der Universität Marburg. Die Auswirkungen des Arabischen Frühlings sind laut Becker die größten Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik: "Libyen, Tunesien und Ägypten waren unsere Bündnispartner. Jetzt ist die Situation politisch unübersichtlich. Es ist noch nicht ganz klar, ob sich Ägypten gegen Israel positionieren wird. Das wäre ein großes Problem für Deutschland." Auch die Partnerschaft zwischen der EU und den nicht-europäischen Mittelmeerländern sei ins Stocken geraten. Das stellt die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex vor Herausforderungen. Zwischen Mali und Libyen versuche die EU derzeit, neue Grenzen aufzubauen, um die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. Ein weiteres Problem sei der internationale Terrorismus.

Ist Deutschland für diese Herausforderungen gerüstet? Welche Anpassungen sollte es geben? Diese Fragen diskutierten Vertreter aus Politik, Medien und Forschungseinrichtungen auf dem Deutschen Forum Sicherheitspolitik. Die Veranstaltung soll ein Ort des Gesprächs sein, um über die Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Mehr Geld für militärische Lösungen

Deutschlands Sicherheitspolitik setzte in den vergangenen Jahren auf mehrere Säulen: Militärische Interventionen wie in Afghanistan und die Unterstützung auch autoritär regierter Staaten wie Saudi-Arabien mit Waffenexporten. Daneben gibt es zivile Instrumente, wie Diplomatie, Entwicklungshilfe und die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen. Der Schwerpunkt ist klar: Der Etat der Bundeswehr beträgt 2013 mehr als 33 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen laut Becker nur 200 Millionen Euro pro Jahr, die für zivile Konfliktlösung und Prävention ausgegeben werden.

"Wenn man nicht immer wieder in ein neues Abenteuer hineinschlittern will, dann muss man die nichtmilitärische Flanke entscheidend ausbauen", sagt Becker. Bei einigen Teilnehmern des Deutschen Forums Sicherheitspolitik dürfte er damit offene Türen einrennen.

Andreas Wittkowsky ist Projektleiter am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Er hat die Debatte über die Herausforderungen und den Anpassungsbedarf auf dem Deutschen Forum Sicherheitspolitik verfolgt: "Die deutschen Konferenzteilnehmer stellten eher die nicht-militärische Konfliktlösung in den Vordergrund", sagt Wittkowsky. So sehr, dass es manchmal sogar Fragen gab von den europäischen Bündnispartnern. Die bemängelten etwa auf der Konferenz, dass Deutschland zu wenig tue für die Sicherheit in Europa und sich mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte vor der Verantwortung drücke. "Wenn man das so beibehalten will, muss man aber auch versuchen, diesen Beitrag auf ziviler Seite möglichst effizient zu gestalten", sagt der Sicherheitsexperte. Statt einzelne Programme an verschiedene Ministerien und Institutionen anzuknüpfen, sollten die Instrumente zukünftig besser koordiniert werden.

Soziale Ungleichheit als Sicherheitsrisiko

Unterschiedliche Meinungen haben Wittkowsky und Becker, was die Schwerpunkte der zivilen Instrumente der Sicherheitspolitik angeht. "Als Großüberschriften gibt es die Diplomatie und die Entwicklungszusammenarbeit", sagt Wittkowsky. Johannes Becker vom Zentrum für Friedens- und Konfliktforschung sieht einen anderen Aspekt als besonders wichtig an. "Vier Fünftel aller Kriege haben nichts zu tun mit ethnischen oder religiösen Problemen, sondern mit der ungleichen Verteilung des Reichtums auf der Erde." Die Gründe dafür: Unfaire Handelsbedingungen und Protektionismus. So hätten die OECD-Staaten 2012 gut 90 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Dem gegenüber stünden 290 Milliarden Euro, die die OECD-Staaten zur Abschottung ihrer Märkte ausgaben. "Wir zementieren die unterschiedliche Verteilung des Reichtums. Wenn wir da nichts dran tun, wird die Welt nicht friedlicher werden."

Die Deutsche Welle ist Medienpartner des Deutschen Forums Sicherheitspolitik.