Zwischenkredit für Griechenland steht

In einem schriftlichen Verfahren hätten die 28 EU-Staaten die Freigabe von 7,16 Milliarden Euro aus dem alten Rettungsfonds EFSM bewilligt, sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag (17.07.2015) in Brüssel.

"Am Montag werden 7,16 Milliarden Euro in Griechenland sein", sagte Dombrovskis Reportern.

Mit dem Kredit könne die griechische Regierung in der kommenden Woche ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen, teilt der EU-Rat mit. Am Montag muss das Land 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Absicherung über griechische Staatsanleihen

Der Brückenfinanzierung hatten die 28 EU-Staaten bereits am Donnerstag grundsätzlich zugestimmt. Länder wie Großbritannien hatten Bedenken geäußert, bei der Griechenland-Rettung Risiken eingehen zu müssen.

Falls Athen den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen kann, ist es aber möglich, den Betrag von künftigen regulären EU-Zahlungen abzuziehen. Nicht-Euro-Staaten werden über milliardenschwere Gewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen abgesichert. Griechenland hat sich am Freitag kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt und eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere refinanziert.

Die Laufzeit des Zwischenkredits beträgt drei Monate. Bis dahin wollen die Euro-Staaten ein neues Rettungspaket schnüren. Ein Großteil des Geldes dafür soll aus dem Euro-Rettungsschirm ESM kommen, ein weiterer Teil vom IWF.

Rettungsschirm ist bereit

Der Gouverneursrat des ESM gab am Freitag prinzipiell grünes Licht für weitere Unterstützung. "Wir begrüßen, dass die griechische Regierung und das Parlament mit großer Mehrheit für Reformen gestimmt haben", sagte ESM-Direktor Klaus Regling. "Das hat den Weg geebnet für die heutige Entscheidung, prinzipiell Verhandlungen über ein neues Programm zum Wohle Griechenlands aufzunehmen."

Wenn ein drittes Programm in einigen Wochen ausgehandelt ist, müssen viele Parlamente der Euro-Staaten noch einmal über die Vereinbarungen abstimmen, auch der Bundestag. Dieser hatte am Freitag sein Ja zu neuen Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland gegeben.

hmf/bea (afp, dpa, rtr, ESM)