Zypern gibt bei Geldwäsche nach
4. März 2013
Die neue Regierung Zyperns lieferte in Brüssel weitere Beweise ihrer Gesprächsbereitschaft und ihres Willens, die Verhandlungen über Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu einem Erfolg zu bringen. Die Vertreter des vor dem Kollaps stehenden Mittelmeerstaats stimmten zu, ihre Umsetzung der europäischen Richtlinien im Kampf gegen Geldwäsche von einer neutralen Institution kontrollieren zu lassen.
Banken der Insel unter Aufsicht
Damit kommt die Regierung von Nikosia insbesondere deutschen Forderungen nach. Denn seit Monaten gibt es Vorwürfe, wonach Zypern in Europa ein Hort der Geldwäsche ist. "Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts", kommentierte denn auch EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Untersuchungsbericht solle von einem Privatunternehmen angefertigt werden, erläuterte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, zunächst ohne weitere Details zu nennen.
Die Finanzminister der Eurogruppe sagten dem neu gewählten Kabinett Zyperns den Abschluss eines Hilfspakets bis Ende März fest zu. Die Eurogruppe rief alle Beteiligten auf, die Arbeiten für das Programm von geschätzt 17,5 Milliarden Euro zu beschleunigen. Diese Summe entspricht nahezu der Jahreswirtschaftsleistung Zyperns. Der Inselrepublik droht insbesondere wegen ihres überdimensionierten Bankensektors bis Mai die Pleite, wenn keine Hilfe kommt.
Kapital russischer Millionäre retten?
Dijsselbloem hielt sich bedeckt zu Einzelheiten der Abmachung internationaler Geldgeber und Zyperns. Erst müsse die "Troika" der Gläubiger - EU, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds - mit Kontrolleuren auf der Insel verhandeln, so der Niederländer. Es bleibt unklar, ob auch private Investoren bei der Rettung ins Boot genommen werden sollen oder nicht. So haben viele reiche Kunden aus Russland hohe Beträge auf den zypriotischen Banken gehortet. Kritiker werfen Zypern vor, die dortigen Banken seien Geldwaschanlagen für die russische Mafia.
Die Eurogruppe hatte noch zu Jahresanfang explizit versichert, dass es einen Schuldenschnitt wie in Griechenland nicht geben solle. Die Minister trafen zum ersten Mal mit ihrem neuen zyprischen Kollegen Michalis Sarris zusammen. Die Eurogruppe begrüßte die Absicht des neuen konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades, rasch die Verhandlungen für das Paket abzuschließen.
Noch vor der Sitzung hatte es weniger rosig ausgesehen. Irlands Ressortchef Michael Noonan berichtete von Bedenken des Internationalen Währungsfonds. Dessen Chefin Christine Lagarde nahm an den Beratungen teil, äußerte sich aber nicht. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter hatte verlangt, Nikosia solle ein Register von sogenannten Trusts anlegen solle. Trusts sind eine besondere Art der Treuhand-Vermögensverwaltung.
SC/det (afp, rtr, dpa)