Ägypten nach dem Putsch
4. Juli 2013
Menschen liegen sich in den Armen, schwingen die Nationalflagge, verbrüdern sich mit den Soldaten oder werfen sich auf den Boden, um Gott zu danken. Sie feiern ihren politischen Triumph: Das Militär hat den Präsidenten abgesetzt. Der Überschwang der Siegeslaune setzte sich fort bis in die liberalen Zeitungen des Landes, die den Kurs des gestürzten Präsidenten seit Monaten kritisieren. Mohammed Mursi habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, schreibt etwa die Tageszeitung "Al Youm al Sabi". Er habe weder das gewachsene Selbstbewusstsein der jungen Menschen bemerkt, noch die sich verdichtenden Warnzeichen der letzten Wochen und Tage richtig eingeschätzt. Nicht einmal der Rücktritt von sechs Kabinettsmitgliedern am Dienstag (02.07.2013) habe ihn beeindruckt.
Ein demokratisch legitimierter Präsident
Dabei war Mursi der erste demokratisch und frei gewählte Präsident Ägyptens. Historisch verkörpert er den Erfolg der Revolution vom Januar 2011, in der Husni Mubarak gestürzt wurde. Den zweiten Wahlgang im Juni 2012 gewann er mit deutlichem Vorsprung, nämlich mit gut 51 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Als demokratisch legitimierter Präsident traf er gerade zu Beginn seiner Amtszeit Entscheidungen, die mit der Zustimmung vieler Ägypter - und keineswegs nur seiner Anhänger - rechnen konnten. So forderte er im Juli 2012 das kurz zuvor durch ein Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöste Parlament auf, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Kurz danach begnadigte er knapp 600 unter Mubarak verurteilte politische Gefangene. Im August 2012 beschnitt er durch einen Präsidialerlass die Macht des Militärs. Auch das stieß auf Zustimmung - auch unter Mursis jetzigen Gegnern. Ebenfalls 2012 kritisierte er das Regime Baschar al-Assads in Syrien, das vor keinerlei Mitteln zurückschreckte, um den dortigen Aufstand niederzuschlagen.
Zweifelhaftes Demokratieverständnis
Doch Mursi beging auch eine Reihe von Fehlern. So erließ er im November 2012 einen Verfassungszusatz, der seine Dekrete für unanfechtbar durch die Justiz erklärte. Damit schaffte er die Gewaltenteilung zu großen Teilen ab - ein Schritt, der auch international scharf kritisiert wurde. Ebenso verfügte er, dass das ägyptische Oberhaus wie auch die Verfassungsgebende Versammlung nicht durch das Verfassungsgericht aufgelöst werden dürften. Auf dieser Grundlage setzte er eine neue Verfassung durch, die nach Ansicht seiner Gegner einer Islamisierung Ägyptens den Boden bereitete. Zugleich klagten vor allem die Angehörigen der Kulturszene über Verfolgung und Schikanen unter dem neuen Generalstaatsanwalt Talaat Abdallah.
Insgesamt, erläutert der Politologe Christian Achrainer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, habe Mursi eine Politik betrieben, die wenig Rücksicht auf die Belange seiner Gegner nahm. "Mursi und die Muslimbrüder haben zwar immer wieder Angebote an die Opposition gemacht und von Dialog und Zusammenarbeit gesprochen. Aber diese Angebote waren äußerst halbherzig." Mursi, so Achrainer im Gespräch mit der DW, habe die demokratischen Prinzipien auf sehr eigenwillige Weise ausgelegt. "Natürlich ist Mursi demokratisch gewählt. Aber Demokratie heißt ja mehr, als alle paar Jahre zu wählen. Stattdessen muss man versuchen, alle Stimmen einzubinden und alle Bürger zufriedenzustellen. Und das ist nicht passiert."
Islamisten könnten sich radikalisieren
Darauf hat das Militär nun reagiert, indem es Mursi absetzte. Wie sich diese Entscheidung auf die Zukunft des Landes auswirken wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Politologin Maha Azzam vom britischen Forschungszentrum Chatham House befürchtet vor allem negative Konsequenzen. Den Islamisten würde durch den Putsch die Nachricht übermittelt, dass sie sich zwar an die demokratischen Spielregeln gehalten hätten, das Militär ihnen aber dennoch nicht erlauben werde, an der Macht zu bleiben. Als Beispiel, wozu ein solches Verhalten führen kann, verweist Azzam im Gespräch mit der DW auf Algerien, wo die Islamisten nach dem demokratischen Wahlsieg zu Beginn der 1990er Jahre ebenfalls abgesetzt wurden. Das führte dann zu einem jahrelangen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten. Dazu müsse es in Ägypten nicht zwangsläufig kommen. "Wenn die Islamisten aber sehen, dass ihre Gegner ihnen keinen Raum geben wollen und dabei auch noch massive Unterstützung durch ihre Anhänger erfahren, dann muss man befürchten, dass einige dieser Leute sich radikalisieren und den demokratischen Prozess insgesamt zurückweisen werden", so Azzam.
Auch Christian Achrainer befürchtet, die Absetzung Mursis könnte vor allem negative Auswirkungen haben. Das Militär habe eine Entscheidung zugunsten der einen Partei getroffen: "Jetzt hat man vielleicht das eine Lager beruhigt, aber dafür das andere extrem aufgebracht. Meiner Ansicht nach wird dieser Schritt die Spannungen nur weiter verschärfen."
Unsicherheit über künftige Rolle des Militärs
Zweifelhaft ist zudem, wie sich das Militär in den kommenden Wochen und Monaten verhalten wird. Wird es als Sachwalter der nationalen oder der eigenen Interessen auftreten? Die in London erscheinende arabische Tageszeitung "Al Hayat" erinnert in ihrem Kommentar an die politische Rolle des ägyptischen Militärs, die aus ihrer Sicht keineswegs immer demokratisch gewesen sei. Im Gegenteil habe das Militär die vorhergehenden ägyptischen Regierungen dabei unterstützt, die politischen Freiheiten zu unterdrücken. Auch habe es dabei geholfen, Oppositionelle ins Gefängnis zu werfen. Darum zieht "Al Hayat" eine verhaltene Bilanz des Putsches gegen Mursi. "Die Kosten, die es mit sich gebracht hätte, Mohammed Mursi drei weitere Jahre zu ertragen, wiegen geringer als der Umstand, dass das Militär nun wieder eine politische Rolle spielen wird."