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20 Jahre Haft für Mursi

21. April 2015

Ägyptens Ex-Präsident ist zu 20 Jahren Gefängnis wegen Totschlags und versuchten Totschlags verurteilt worden. Beobachter hatten mit der Todesstrafe gerechnet. Doch auf Mohammed Mursi warten weitere Verfahren.

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Mohammed Mursi im Mai 2014 vor Gericht (Foto: AP)
Mohammed Mursi im Mai 2014 vor GerichtBild: picture alliance/AP Photo/T. el-Gabbas

Seit dem Putsch von 2013 sitzt er in Haft, nun ist er erstmals verurteilt worden: Mohammed Mursi, der erste frei gewählte Präsident Ägyptens, ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand Mursi des Totschlags und versuchten Totschlags für schuldig.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem islamistischen Politiker vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten und eines Journalisten im Dezember 2012 vor dem Präsidentenpalast verantwortlich zu sein. Die meisten Beobachter des Prozesses hatten mit einem Todesurteil gerechnet. Das Gericht sah die Anklage des Mordes jedoch nicht für erwiesen an.

Amnesty International kritisierte das Urteil. Die Menschenrechtsorganisation sprach von einem "Zerrbild der Justiz". Die Angeklagten hätten keine Gelegenheit gehabt, sich in dem Verfahren angemessen zu verteidigen, hieß es in einer Stellungnahme.

Weitere Funktionäre verurteilt

14 weitere Spitzenfunktionäre aus der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft erhielten in demselben Verfahren Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Gegen den im Juli 2013 vom Militär entmachteten Mursi sind noch weitere Verfahren anhängig, die mit einer Verurteilung zum Tode enden könnten. So werden dem Islamisten Spionage für feindliche Mächte und der Ausbruch aus dem Gefängnis während der Revolte gegen seinen Vorgänger Husni Mubarak im Jahr 2011 vorgeworfen. Die Urteile für letztere Verfahren werden Mitte Mai erwartet.

Mursi war Mitte 2012 aus den ersten freien Präsidentenwahlen in der Geschichte Ägypten als Sieger hervorgegangen. Nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft stürzte ihn das Militär im Juli 2013.

stu/djo (afp, dpa)