Äthiopien und Eritrea - es gibt noch eine Frist

Es gibt noch eine Frist: Eigentlich hätte das fünfjährige Mandat der UN-Friedensmission zur Beilegung des Grenzkonfliktes zwischen Äthiopien und Eritrea (UNMEE) am Mittwoch (15.3.2006) enden sollen. Doch UN-Generalsekretär Kofi Annan beantragte jüngst die Verlängerung des Mandats um zwei bis drei Monate, um erneuten internationalen Vermittlungsbemühungen Zeit zu geben. Denn de facto stehen beide Staaten seit Ende 2005 wieder am Rande eines bewaffneten Konfliktes.

Kampf um einen Streifen Weideland

Bereits 1998 hatte sich ein Disput über das kleine Grenzstädtchen Badme zu einem zweijährigen blutigen Krieg ausgeweitet. Ursprünglich hatte sich Äthiopien 1993 nach einem Referendum friedlich von seiner Provinz Eritrea getrennt. Niemand schenkte im damaligen Unabhängigkeitsjubel dem 900 Kilometer langen Grenzstreifen Beachtung. Er wird aufgrund seiner geringen natürlichen Ressourcen zumeist nur als Weideland genutzt.

Warum aber mussten dafür zehntausende Äthiopier und Eritreer ihr Leben lassen und über eine Millionen Menschen zu Flüchtlingen werden? Der Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, sieht die tieferen Ursachen des andauernden Grenzkonfliktes zum einen im Konkurrenzverhältnis seiner beiden stalinistisch orientierten Führer. Auf Seiten Eritreas meint er damit Präsident Isayas Afewerki, auf Seiten Äthiopiens Premier Meles Zenawi. Zum anderen lägen die Gründe im totalitären System beider Länder und der quasi alleinigen Herrschaft einer politischen Bewegung. "Das ist nicht gut für so ein Land. Es braucht mehr Pluralismus, und es braucht vor allen Dingen mehr Respekt gegenüber der eigenen, ländlichen Bevölkerung. Das fehlt in beiden Staaten und ist letztendlich der Stoff, aus dem dann auch neue Kriege gemacht werden."

Stein des Anstoßes

Der brüchige Friedenszustand gründet sich auf ein Friedensabkommen, das im Jahr 2000 in Algier unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen abgeschlossen wurde. Ihm folgte die Stationierung der heute 3400 Blauhelme zählenden UN-Friedenstruppe. Ihnen obliegt die Überwachung des Friedensvertrages und einer 25 Kilometer breiten Pufferzone an der äthiopisch-eritreischen Grenze. Man einigte sich auch darauf, den Grenzverlauf von einer Kommission beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag festlegen zu lassen und das Ergebnis bedingungslos zu akzeptieren.

Zwei Jahre befasste sich die Grenzkommission mit der Interpretation kolonialer Grenzverträge. Ihre Entscheidung wurde zum Stein des Anstoßes für Äthiopien, weil der Zugang zum Meer, die Stadt Assab, und die kleine Grenzstadt Badme Eritrea zugeschrieben wurden. Äthiopien stimmte "im Prinzip" der Entscheidung zu, sprach sich aber bis vor kurzem für den Dialog mit Eritrea in dieser Frage aus.

Auswirkungen auf die gesamte Region

Eritrea, das den Krieg damals begonnen hatte, fordert dagegen eine sofortige Grenzmarkierung - noch vor jeglichem Dialog. In dieser verhärteten Situation fordert Matt Bryden von der "International Crisis Group" (ICG) die sofortige Umsetzung des Algier-Abkommen. Dies bedeute vor allem, mit der Grenzmarkierung unter Schirmherrschaft der Grenzkommission vorwärts zu kommen. "Es bedeutet auch, die Basis für einen Dialog zwischen den zwei Ländern zu schaffen, auch für alle anderen strittigen bilateralen Belange", sagt Bryden. "Das Ziel dabei ist die Wiederherstellung normaler gutnachbarschaftlicher Beziehungen, die einen anhaltenden Frieden in der Region untermauern werden."

Die Eskalation des äthiopisch-eritreischen Konflikts würde Konsequenzen für die ganze Region haben: ein Krieg würde bewaffneten Rebellengruppen und Terroristen am Horn von Afrika Vorschub leisten, den Stellvertreterkrieg in Somalia anfachen und den zerbrechlichen Friedensprozess im Sudan untergraben.

Friedensmission wird behindert

Die Blauhelme der UN können unterdessen ihrer Aufgabe nur eingeschränkt nachkommen, denn Eritrea hat einzelne Truppenteile der UN des Landes verwiesen und den Bewegungsradius der verbliebenen Truppen eingeschränkt. Eine Erfüllung ihrer Friedensmission ist derzeit fast unmöglich; ein Scheitern der UN-Friedensmission aber würde ein Vakuum in der Grenzregion schaffen und aus dem Konflikt könnte erneut ein Krieg entstehen.

Die Grenzkommission lud Anfang März juristische Experten beider Parteien sowie US- und UN-Vermittler zu Gesprächen nach London ein. Dieser Impuls hat den Stillstand in den Verhandlungen gebrochen. Äthiopien deutete an, dass es jetzt die Entscheidung der Grenzkommission ohne Vorbehalt akzeptieren würde. Eritrea akzeptierte die Ernennung eines technischen Experten, um die Grenzziehung zu unterstützen. Beide Parteien gaben grünes Licht für eine Fortsetzung der Grenzmarkierung. Weitere Gespräche sind für April 2006 in London angekündigt.