Ex-Diktator verurteilt

Zwölf Jahre hat die Aufarbeitung der Gräueltaten während der diktatorischen Herrschaft von Mengistu Haile Mariam gedauert, die am Dienstag (12.12.06) mit dem Urteil des äthiopischen Hohen Bundesgerichts in Addis Abeba zu Ende gingen. Der Ex-Diktator und seine elf Mitangeklagten wurden wegen Völkermord, Mord, ungesetzlicher Gefangennahme und illegaler Beschlagnahme verurteilt. Es ist einer der seltenen Fälle, in dem einem noch lebenden afrikanischen Ex-Diktator im eigenen Land der Prozess gemacht wird. Mengistu, der in Simbabwe im Exil lebt, wurde in Abwesenheit verurteilt. Das Strafmaß wurde zunächst nicht verkündet, es wird aber mit der Todesstrafe gerechnet.

Mengistu soll für die Ermordung Tausender verantwortlich sein

Mengistu gehörte zu den Offizieren der kaiserlichen Armee, die 1974 Kaiser Haile Selassie stürzten und ermordeten. Nach der Bildung eines provisorischen Militärverwaltungsrats, des so genannten Derg, von dem er 1977 den Vorsitz übernahm, wollte er mit sowjetischer Hilfe ein marxistisches Regime in Äthiopien durchsetzen. Seine beiden Vorgänger wurden mitsamt ihrer Anhänger 1974 und 1977 erschossen. Nach seiner Machtübernahme ging Mengistu gegen linke und oppositionelle Kräfte wie die Äthiopische Revolutionäre Volkspartei, aber auch gegen die Kirche in Äthiopien vor.

Mengistus Amtszeit war von einer massiven Militarisierung geprägt, die er mit Hilfe der Sowjetunion finanzierte. Er wird für die Ermordung tausender vermeintlicher Feinde seines Regimes verantwortlich gemacht, seine Kampagnen wurden "Roter Terror" genannt. Unter den Ermordeten waren frühere Ministerpräsidenten, hohe Regierungsbeamte, Generäle, Universitätsprofessoren und Studenten. Viele Intellektuelle verließen das Land. Als Äthiopien 1984 nach Bürgerkrieg und Misswirtschaft unter einer dramatischen Hungersnot litt, versuchte Mengistu, die Krise herunterzuspielen.

Simbabwischer Präsident hält seine Hand schützend über Mengistu

Die Militärdiktatur endete 1991 mit der Machtübernahme des damaligen Rebellenführers und heutigen Premierministers Meles Zenawi. Seit seinem Sturz lebt Mengistu im Exil in Simbabwe. Alle Auslieferungsgesuche blieben bislang erfolglos, da sich Simbabwes Regierung weigert, den Ex-Diktator auszuliefern. Ein Grund dafür ist vermutlich, dass Mengistus Regime dem simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe bei der Ausbildung seiner einstigen Guerillakämpfer half.

Somalische Islamisten drohen Äthiopien mit Krieg

Während der Verurteilung Mengistus haben islamistische Milizen in Somalia den äthiopischen Soldaten im Land ein einwöchiges Ultimatum für einen Abzug gesetzt. Seit dem Sturz von Diktator Siad Barre 1991 herrscht in der ostafrikanischen Republik Bürgerkrieg. Die 2004 eingesetzte Übergangsregierung ist gegen die in der Hauptstadt regierenden islamistischen Milizen weitgehend machtlos. Ende Oktober waren die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Islamisten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gescheitert und auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Seit vergangener Woche erschüttern schwere Kämpfe die Region.

Der Sicherheitschef des Obersten Islamischen Rats, Yusuf Mohamed sagte: "Von heute an müssen alle Äthiopier Somalia verlassen, ansonsten werden sie verantwortlich sein für das Blutbad, das folgt." Die Islamisten werfen Äthiopien vor, tausende Soldaten zum Schutz der somalischen Übergangsregierung in Baidoa entsandt zu haben. Äthiopien weist diesen Vorwurf zurück und hat nach eigenen Angaben nur mehrere hundert Militärberater und Ausbilder zum Aufbau einer somalischen Armee entsandt. (els)