Österreich: Neuer Kanzler, alter Kurs
11. Oktober 2021
Österreich, das südliche Nachbarland Deutschlands, hat nach turbulentem Polit-Drama in den letzten Tagen einen neuen Regierungschef. Allerdings wider Willen. Alexander Schallenberg, Nachfolger von Sebastian Kurz, bezeichnet sich als "Bundeskanzler wider Willen"
Kanzler zu sein, sei eine Ehre, "die ich mir nie gewünscht habe", sagte der bisherige Außenminister nach seiner Vereidigung am Ballhausplatz in Wien im Bundeskanzleramt. Es sei aber eine Ehre, die er auch nicht hätte ausschlagen können. Schließlich hatte der bisherige Regierungschef Sebastian Kurz seinen engen Vertrauten gebeten, das Amt zu übernehmen.
Kurz selbst musste nach schweren Korruptionsvorwürfen gegen ihn und eine Reihe von Freunden in der christdemokratischen österreichischen Volkspartei (ÖVP) gehen. Das tat Kurz nicht freiwillig, sondern auf Druck des grünen Koalitionspartners, der sonst die Regierung mit der ÖVP aufgekündigt hätte.
Kurz selbst sieht sich als Opfer. Der mit nur 31 Jahren im Jahr 2017 der weltweit jüngste Regierungschef hat eine kometenhafte Karriere hinter sich. Er sei zurückgetreten, so Kurz, weil es um Österreich gehe und nicht um ihn, merkte er pathetisch bei einer Fernsehansprache an.
Rechts oder grün? Egal, Hauptsache Kanzler
So ganz nehmen ihm die politischen Kommentatoren in vielen Medien Österreichs diese ungewohnte Selbstlosigkeit nicht ab. Schließlich wurde im Zuge der neuen Korruptionsaffäre bekannt, dass es seit Jahren ein "System Kurz" gab, das in einem "Projekt Ballhausplatz" erst an der Übernahme der christdemokratischen Partei und dann an der Übernahme des Kanzleramts arbeitete.
Mit politischem Instinkt, List und Intrigen manövrierte sich Sebastian Kurz an die Spitze der 2017 schwer gebeutelten Christdemokraten. Er nannte die Partei in Liste Kurz um, verpasste ihr ein frisches Image und eine neue Farbe, nämlich Türkis, gewann die Wahlen und jagte die Sozialdemokraten aus dem Kanzleramt am Ballhausplatz.
Mit einem stramm konservativen Kurs und neuen Gesichtern in der "türkisen Clique" gelang ihm der Durchmarsch. Sebastian Kurz scheute sich nicht, mit der rechtspopulistischen FPÖ in ein politisches Koalitionsbett zu steigen. Er eignete sich selbst populistische Thesen in der Ausländer- und Migrationspolitik an und suchte die Nähe zu nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn. Kurz lehnt die Aufnahme von Migranten oder Asylbewerbern im Rahmen der EU kategorisch ab.
Als der Koalitionspartner FPÖ 2019 dann durch eine unappetitliche Affäre aus der Regierung stürzte, hatte Sebastian Kurz nach Neuwahlen keine Hemmungen, mit den politisch entgegengesetzten Grünen eine Koalition einzugehen. Er zeigte sich flexibel.
Manche betrachten ihn als Opportunist, so wie Gottfried Waldhäusl. Der FPÖ-Politiker aus Niederösterreich sagte 2019 nach dem Wahlsieg von Sebastian Kurz voraus, dass die Koalition mit den Grünen nur zwei Jahre halten werde.
"Er ist der größte Opportunist Österreichs", so Waldhäusl. Kurz könne seine vielen Versprechen auf keinen Fall einhalten. Vielleicht war Gottfried Waldhäusl auch nur beleidigt, weil es der von Kurz aufgemöbelten ÖVP gelang, der FPÖ die Themen wegzunehmen und die Wähler am rechten Rand einzusammeln. In den jetzt bekannt gewordenen Chats von Kurz und Co. heißt es, die Christdemokraten müssten es so machen wie die FPÖ, "nur moderner".
Soll Schallenberg Kurz den Platz frei halten?
Der politische Kurs der Alpenrepublik Österreich wird sich mit dem neuen Bundeskanzler Schallenberg nicht großartig ändern. Schallenberg versprach (oder drohte) in seinem ersten Auftritt als Kanzler, "enge Zusammenarbeit" mit Sebastian Kurz (an). Der bleibt nämlich Parteivorsitzender der Regierungspartei ÖVP und wird zusätzlich Fraktionsvorsitzender im österreichischen Parlament, dem Nationalrat in Wien.
"Kurz verfolgt den Plan, bildlich zur Seite zu treten und dann Seite an Seite mit dem neuen Bundeskanzler Schallenberg zu stehen", meint die stellvertretende Chefredakteurin der Zeitung "Der Standard", Petra Stuiber. Er rechne damit, "dass er im Hintergrund der ist, der weiter die Fäden zieht".
Die Grünen haben sich auf diesen Personalwechsel eingelassen und wollen die Koalition fortzusetzen. Ein für Dienstag anberaumtes Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz wird so nicht mehr stattfinden, stattdessen schießt sich die sozialdemokratische Opposition jetzt auf Finanzminister Gernot Blümel ein, einen engen Vertrauten von Kurz, der tief im Korruptionssumpf stecken soll.
Was in den nächsten Tagen und Wochen über die Zustände in der ÖVP und der Spitze der Regierung im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen noch an Vorwürfen ans Licht kommen wird, ist noch nicht klar. Sebastian Kurz streitet alle Anschuldigungen ab. Auch die Geschäftsleitung des Blattes "Österreich", das falsche Umfragen gegen Inserate bezahlt vom Finanzministerium veröffentlicht haben soll, weist jeden Verdacht von sich.
Kein Kurswechsel
Möglicherweise wird der neue Kanzler Alexander Schallenberg, wenn er erst einmal den Widerwillen gegen seinen neuen Job abgelegt hat, Gefallen an der Macht finden und versuchen, sich von Sebastian Kurz freizumachen. Politisch dürfte sich für die EU und die Nachbarn Österreichs erst einmal wenig ändern.
Denn Schallenberg sieht sich selbst als "Überzeugungstäter" in der Migrationspolitik, soll heißen: Grenzen zu und das Asylrecht weiter aushöhlen. Die Kritik der EU an den rechtsstaatlichen Missständen in Polen und Ungarn hält der neue Kanzler für übertrieben. Man müsse miteinander und nicht übereinander reden.
Zufrieden hingegen können die Nachbarn auf dem Balkan sein. Als Außenminister war Schallenberg stets vehement für den Beitritt der Aspiranten im westlichen Balkan eingetreten, vielleicht noch ein wenig engagierter als sein bisheriger Chef Kurz.