Österreich will "Festung Europa" bauen

Notwendig seien ein kontrollierter Zutritt nach Europa und restriktive Kontrollen direkt an der europäischen Außengrenze, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Lage an den Grenzen beweise, "dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen".

Die Politikerin der konservativen ÖVP verteidigte auch die Pläne Österreichs, die Grenze zu Slowenien teilweise mit Zäunen und anderen festen Sperren zu sichern. Es gehe aber nicht darum, einen Zaun um ganz Österreich zu bauen. "Wir machen nicht dicht." Vielmehr seien rund 30 Kilometer "fester technischer Sperren" rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld geplant, um einen geordneten und kontrollierten Zutritt nach Österreich sicherzustellen und die öffentliche Sicherheit weiter gewährleisten zu können, sagte die Innenministerin. Zu den Plänen gebe es "derzeit keine Alternative": "Wir haben keine andere Alternative. Wenn 10.000 oder 12.000 Menschen gleichzeitig über die Grenze wollen, müssen wir das ordentlich kanalisieren."

"Wir alle kennen die Situation vor Ort: Dort gibt es Rangeleien, dort gibt es Menschengruppen, die von hinten nach vorne drücken, und dazwischen sind Frauen und Kinder. Deshalb brauchen wir massive und stabile Vorkehrungen", sagte Mikl-Leitner der FAZ. Dies diene letztendlich auch dem Schutz der Flüchtlinge.

Vorwürfe aus Bayern, Österreich gefährde die deutsche Sicherheit, weil es ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge nach Einbruch der Dunkelheit an die bayerische Grenze bringe, wies Mikl-Leitner zurück. Österreichs Notquartiere würden voller und voller, weil der Zufluss aus Slowenien Richtung Österreich größer sei als der Abfluss in Richtung Deutschland.

Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sagte die Politikerin: "Niemand, auch nicht Herr Seehofer, sollte glauben, dass Österreich Flüchtlinge nach Deutschland schickt." Die Flüchtlinge wollten einfach nach Deutschland. Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ultimativ aufgefordert, bis zum Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen. Sonst müsse Bayern sich eigene "Handlungsoptionen" überlegen.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Angesichts des anhaltend großen Flüchtlingsandrangs will die Bundesregierung die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Grenzkontrollen um zwei Wochen bis zum 13. November. Schwerpunkt bleibe die deutsch-österreichische Grenze. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an. Sofern sich die Lage bis dahin nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend bis Februar beibehalten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

De Maizière stützt sich dabei auf verschiedene Artikel im Schengen-Grenzkodex der EU. Dieser lässt grundsätzlich eine vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen im Schengen-Raum zu, "aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen". Notfalls kann die Maßnahme bis zu zwei Jahren verlängert werden.

qu/SC (dpa, afp, frtre, epd, FAZ)