Übergang zur Normalität im Kosovo?
2. Dezember 2013
Die Angst saß auch diesmal tief. Nachdem die Abstimmung bei den Kommunalwahlen im Kosovo Anfang November von Gewalttätigkeiten radikaler serbischer Wahlgegner überschattet wurde, wollte man bei der Stichwahl nichts dem Zufall überlassen: die Stimmabgabe wurde deshalb von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet. In der zweiten Runde galt es, die Bürgermeister in 25 von insgesamt 39 Kommunen des Kosovo zu bestimmen - die friedliche Stimmenabgabe sicherten mehr als 5000 einheimische und internationale Polizeikräfte. Sie wurden von Soldaten der NATO-Schutztruppe für das Kosovo, KFOR, unterstützt. Der kosovarische Polizeisprecher Baki Kelani berichtete, dass es "keine größeren Zwischenfälle gegeben hat". Auch im mehrheitlich von Serben bewohnten Nord-Mitrovica gab es keine Sicherheitsprobleme.
Die Leiterin der Wahlkommission Valdete Daka sagte im Interview mit der Deutschen Welle, dass das Kosovo "den Reifetest für die Demokratie erfolgreich bestanden hat". Sie betonte, dass diese Wahlen insgesamt sehr friedlich verlaufen seien, "und sie haben die internationalen Standards für demokratische Wahlen erfüllt".
Auch die Serben sind diesmal dabei
Daka erwartet einen positiven Bericht über die Stichwahl auch von den Beobachtern der Europäischen Union. Der Chef der OSZE-Mission im Kosovo, Jean-Claude Schlumberger, wertete in seiner ersten Reaktion die Stimmabgabe als "friedlich und problemlos".
In ganz Kosovo, das mehrheitlich von Albanern bewohnt ist, haben etwas mehr als 40 Prozent der 1,3 Millionen Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung in Nord-Mitrovica lag jedoch nur bei etwas über 17 Prozent. Dort leben mehrheitlich Serben, die eine kosovarische Regierung grundsätzlich ablehnen und die Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz nicht anerkennen.
Dennoch bezeichnete Valdete Daka auch diese relativ geringe Wahlbeteiligung als "großen Erfolg", da "die Serben im Norden des Landes zum ersten Mal überhaupt an einer von kosovarischen Institutionen organisierten Wahl teilgenommen haben".
Schwierige Nachbarschaft
Wie erwartet gewannen in den mehrheitlich von den Serben bewohnten Gemeinden im Norden die Vertreter der serbischen Liste "Srpska" die Wahl. Damit steht der Weg für die Gründung des von Serbien und von der EU angestrebten "Verbandes serbischer Gemeinden" offen. Der Verband soll dazu beitragen, dass die serbische Minderheit in das zu mehr als 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo integriert wird. Im Gegenzug sollen die Serben eine umfassende Selbstverwaltung erhalten.
Das Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Den neuen Staat haben bisher 105 Länder anerkannt, darunter auch 23 von 28 EU-Mitgliedern. Aber Belgrad und die Kosovo-Serben erkennen diese Unabhängigkeit nicht an. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad ist jedoch Voraussetzung für die von Serbien gewünschte Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU, die im kommenden Januar beginnen könnten. Auch die Regierung des Kosovo strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an.
Test für die Parlamentswahlen
In anderen Teilen des Kosovo brachten die Kommunalwahlen einige große Überraschungen. So hat in der Hauptstadt Pristina der Vertreter der albanischen nationalistischen Bewegung "Vetevendosje" (Selbstbestimmung), Shpend Ahmeti, den eher gemäßigten Isa Mustafa geschlagen. Eine Machtverschiebung gab es auch in mehr als der Hälfte der Gemeinden - was von den kosovarischen Analysten als Folge der "großen Unzufriedenheit der Wähler" und als "Wunsch nach Veränderung" interpretiert wird. Dennoch gewann die Demokratische Partei von Premierminister Hashim Thaci die meisten Stimmen.
Die Kommunalwahlen wurden auch als Test für die Parlamentswahlen im Kosovo gesehen, die voraussichtlich im Frühjahr stattfinden werden. Um eine ordentliche Durchführung zu gewährleisten, müssten vorher allerdings einige schwere Mängel behoben werden, sagt der politische Analytiker Naim Rashiti. "So waren diesmal einige Wahllisten nicht regelkonform. Es tauchten beispielsweise Namen toter Personen auf den Listen auf oder Namen von Personen, die dauerhaft im Ausland leben und nicht wahlberechtigt sind", sagt Rashiti. Und in den mehrheitlich von den Serben bewohnten Gemeinden habe es zudem keine genauen Angaben über die stimmenberechtigten Personen gegeben, "was dazu führte, dass viele Serben ihre Stimme abgeben durften, obwohl ihre Personaldokumente unvollständig waren". Alle diese Mängel, betont Rashiti müssten vor den Parlamentswahlen beseitigt werden.