Überlegter Schachzug
14. März 2003
Am Freitag war wieder einmal Kanzlertag: Gerhard Schröders Regierungserklärung zur Reformpolitik im Bundestag beherrschte das politische Berlin und drängte auch die lange vorher angesetzte Sitzung des Bundesrates an den Rand. Sehr zum Ärger von Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Bernhard Vogel. Der 70-jährige christdemokratische Landesvater von Thüringen erboste sich über die Stillosigkeit des SPD-Kanzlers, der schließlich genau wisse, dass seit Jahrzehnten Freitags Bundesratstag sei.
Wahr ist: Einmal im Monat kommen Freitags die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Bundesrat zusammen. Keiner weiß das besser als Gerhard Schröder, der lange genug Ministerpräsident von Niedersachsen war.
Bühne der Opposition
Doch Schröders ungewöhnliche Terminwahl - er hätte seine Regierungserklärung statt Freitags genau so gut am Donnerstag halten können - zielte vermutlich genau in diese Richtung. Denn der Bundesrat ist zur Bühne der Opposition geworden, die seit den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen 41 der 69 Stimmen innehat.
Auch an diesem Freitag waren für die rot-grüne Bundesregierung in der Ländervertretung kaum Lorbeeren zu ernten. Die Opposition schmetterte geschlossen den Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung zum Abbau von Steuervergünstigungen ab. Eine schwere Schlappe für Bundesfinanzminister Hans Eichel, denn er hatte sich bis 2006 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen ausgerechnet.
Schlappe im Bundesrat
Doch dank Schröders Schachzug spielte diese Bundesratsniederlage in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle. Selbst vor Ort im Bundesrat konnte die Union ihren Sieg nicht richtig genießen, denn es fehlten die betröpfelten Gesichter der politischen Konkurrenz. Sämtliche SPD-Ministerpräsidenten, mit Ausnahme von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit, glänzten durch Abwesenheit und tummelten sich dafür im nahen Reichstag beim Kanzlerauftritt.
Doch auch in Sachen Steuerpolitik kommt für die Bundesregierung bald die Stunde der Wahrheit. Will sie die Staatseinnahmen erhöhen, muss sie auf die Vorschläge der Opposition eingehen, und zwar im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Denn ohne die Zustimmung der Bundesländer geht bei den wirklich wichtigen Reformvorhaben gar nichts.