Der Westen ist mitschuldig in Aleppo

Es gibt keine militärische Lösung für Syrien, beteuern westliche Politiker seit Jahren. Der russische Präsident Wladimir Putin, sein syrischer Schützling Baschar al-Assad und dessen iranische und libanesische Verbündete sehen dies erkennbar anders: Nachdem der Osten Aleppos wochenlang systematisch ausgehungert und immer wieder neu bombardiert worden war, machen sich die Regime-Kräfte und verbündete schiitische Einheiten nun daran, die letzten von Rebellen gehaltenen Viertel in der einstigen Wirtschaftsmetropole zu erobern. Das Schicksal der Menschen ist ihnen gleichgültig. Für sie zählen allein der militärische Sieg und die Demütigung des Gegners.

Und was tun die USA und die Europäische Union? Praktisch nichts! Der Westen ermahnt und verurteilt, beruft Konferenzen ein, bringt Resolutionen auf den Weg. Aber in Wirklichkeit schaut er nur zu. Der sich abzeichnende Fall von Aleppo ist deshalb eine weitere politische und moralische Bankrotterklärung westlicher Syrien-Politik. Dabei wirkt es fast schon ein wenig lächerlich, Putin und Assad zu unterstellen, sie nutzten derzeit bewusst ein durch die Präsidentschaftswahl entstandenes Machtvakuum in den USA. Das haben sie gar nicht nötig! In Syrien ist Barack Obama nicht erst durch Donald Trumps Wahlerfolg zur "lame duck" geworden. Er war es schon immer.

Kein neues Machtvakuum

Obama wollte in Syrien die fatalen Fehler vermeiden, die seinem Amtsvorgänger George W. Bush im Irak unterlaufen waren. Mit diesem nur vermeintlich pazifistischen Ansatz hat sich Obama und der gesamte Westen in Wirklichkeit mitschuldig an der syrischen Tragödie gemacht. Denn dadurch wurden vor allem Russland und der Iran, aber auch außenpolitisch zunehmend unzuverlässige US-Verbündete wie Saudi-Arabien und die Türkei dazu ermutigt, Syrien zugunsten ihrer eigenen Machtinteressen in ein konfessionell und ethnisch aufgeladenes Schlachtfeld zu verwandeln.

Ein Ausweg aus der syrischen Hass- und Gewaltspirale ist trotz der jüngsten Entwicklungen ebenso wenig in Sicht wie eine "Lösung" politischer oder militärischer Art. Wenn Aleppo tatsächlich komplett zurück an Assad fällt, dann ist dies zwar eine starke, symbolkräftige Machtdemonstration des Regimes: Es zeigt, dass es unter russischem Schutz stehend die Oberhand besitzt und nicht gestürzt werden kann. Aber gemäßigte wie radikale Rebellen werden in ländlichen Gebieten weiter kämpfen und weiterhin sunnitische Verbündete finden, die sie hierfür kräftig aufrüsten. Auch mit den Terroristen des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) wird vorerst weiter zu rechnen sein - nicht zuletzt deshalb, weil Moskau und Damaskus sie entgegen eigener Beteuerungen bisher nicht wirklich ernsthaft bekämpft haben.

Kriegsverbrecher an der Macht

Die Tragödie von Aleppo steht symbolisch für eine Erkenntnis, die eigentlich schon länger bekannt ist: Bashar al-Assad, der mutmaßlich größte Kriegsverbrecher der Gegenwart, wird so lange weiter an der Macht bleiben, wie Russland und der Iran ihn nicht fallen lassen und die USA weiterhin untätig zuschauen. Aber Assad wird Syrien nicht befrieden können - selbst dann nicht, wenn Donald Trump, wie syrische Oppositionelle befürchten, in Syrien tatsächlich partiell gemeinsame Sache mit Putin machen sollte. Das Morden geht also weiter.