Ein Datum spaltet Polen

Kaum ein anderes Datum symbolisiert die Spaltung des ehemaligen "Solidarnosc"- Lagers so wie der 4. Juni 1989. An dem Tag fanden die ersten halb-freien Wahlen der Nachkriegsgeschichte Polens statt - auf Grundlage eines Kompromisses zwischen dem damaligen kommunistischen Regime unter General Wojciech Jaruzelski und der demokratischen Opposition um den Gewerkschaftsführer Lech Walesa. Der Kompromiss sah vor, die Wahlberechtigten über die Vergabe von 40 Prozent der Plätze in der unteren Kammer des Sejm und über alle Plätze im neu geschaffenen Oberhaus, dem Senat, abstimmen zu lassen. Alle diese Mandate wurden erwartungsgemäß von der demokratischen Opposition gewonnen. Nach der Wahl kam es zu einer "großen Koalition" unter der Führung des ersten nicht-kommunistischen Premiers Tadeusz Mazowiecki, eines engen Beraters von Walesa.

Der erste Dominostein

Obwohl die Kommunisten auch in die neue Regierung eingebunden waren, wurde damals de facto die Abschaffung des Kommunismus in Polen eingeleitet. Und nicht nur in Polen: Das politische Signal aus Warschau, das genau am 4. Juni 1989 ausgesendet wurde, war der erste Dominostein, der bald in den Sturz dieses ungerechten und unmenschlichen Systems in ganz Mittel- und Osteuropa mündete.

Das, was für die einen ein kluger politischer Schachzug war, der gewaltfrei und stufenweise einen epochalen Wechsel herbeiführte, war nach Ansicht der heutigen national-konservativen Regierung um den mächtigen Parteichef Jaroslaw Kaczynski nichts anderes als ein Komplott der einstigen kommunistischen Seilschaften und Lech Walesas. Eine Verschwörung, die es Jaruzelski und seinen kommunistischen "Apparatschiks" ermöglicht habe, straffrei und mit gefüllten Taschen davonzulaufen - und Polen für die nächsten Jahrzehnte zu unterwandern. Mit Kaczynskis oft wiederholter Behauptung, Walesa wäre selbst ein kommunistischer Spitzel gewesen, entsteht eine ideologische Mischung, die für die heutigen Machthaber in Polen so charakteristisch ist.

Ein politisches Signal

Dass genau der 4. Juni von der Bürgerbewegung KOD und der Opposition mit Unterstützung der ehemaligen Präsidenten Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski für die "Freiheitsmärsche" gewählt wurde, liegt auf der Hand. Die Märsche haben zwar weniger Teilnehmer als erwartet versammelt; auffallend ist auch, dass sich relativ wenig junge Menschen daran beteiligten. Es ist aber ein politisches Signal: "Wir stehen zur Freiheit und Demokratie".

Noch deutlicher haben das die genannten ehemaligen Staatschefs in einem gemeinsamen Appell an die Völker Europas, in dem sie zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufriefen, formuliert: "Von den Straßen und Plätzen, auf denen einst Solidarnosc geboren wurde, rufen wir einmal mehr alle Europäer zur Solidarität auf. Wir sprechen für Hunderttausende - freie polnische Bürger, die seit einem halben Jahr auf den Straßen ihre Bindung an Demokratie, Recht und ein freies Europa demonstrieren." Dass dabei ein ehemaliger Kommunist und zwei "Solidarnosc"-Politiker im Schulterschluss auftraten, dürfte Jaroslaw Kaczynski in seiner Auffassung der Geschichte nur bestätigt haben.