Kommentar. Offener Schlagabtausch zwischen NATO und Russland

Es war ein "ernsthafter und offener Austausch", sagte der NATO-Generalsekretär nach dem Treffen. Das heißt in der Sprache der Diplomaten: Man stand kurz vor der Prügelei. Und das war auch schon im voraus zu erkennen. Denn der russische NATO-Botschafter hatte einen eisigen Ton angeschlagen: Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland sei sehr schlecht, es gebe keine positive Agenda und keine gemeinsamen Interessen. Die NATO habe von Partnerschaft auf Abschreckung umgeschaltet. Das ist die neue Auslegung Moskaus einer mit eigenem Zutun veränderten internationalen Lage.

NATO-Russlandrat als Klagemauer

Die Wiederbelebung des Gremiums, das vor fast zwei Jahren wegen der russischen Invasion der Krim eingefroren worden war, ist auf Seiten des Westens ein Versuchsballon. Ziel ist, wenigstens ein Mindestmaß an Dialog wieder herzustellen, und etwas Transparenz und Berechenbarkeit im gegenseitigen Verhältnis zu schaffen. Außerdem geht es darum, "Missverständnisse" zu vermeiden. Das ist eine freundliche Umschreibung für die jüngsten militärischen Provokationen durch russische Kampfflieger gegenüber NATO-Flugzeugen und Schiffen in den nördlichen Meeren. Wladimir Putin scheint gerade großen Spaß am Spiel mit dem Feuer zu haben.

Er nutzt die Gelegenheit des Treffens in Brüssel vor allem als Klagemauer: Im Ton höchster Empörung wirft er dem Westen vor, er dehne sich regelwidrig nach Osteuropa aus. Die verstärkte Stationierung von NATO-Truppen dort allerdings geschieht auf Wunsch der Baltischen Staaten und Polens, die sich bedroht fühlen. Und der Grund dafür liegt wiederum in der Annexion der Krim durch Moskau. Dieses kleine Detail wird in den Moskauer Propagandakampagnen regelmäßig ausgelassen.

Der NATO-Russland-Rat verschafft dem russischen Präsidenten jetzt ein weiteres Forum, den Westen kübelweise mit Beschimpfungen zu überschütten, und Wladimir Putins Sicht der Welt in die Schlagzeilen zu bringen. Gleichzeitig aber hat auch die NATO die Möglichkeit, die eine oder andere Warnung nach Moskau zu senden. Vielleicht entkrampft solch ein ritueller Austausch von Beleidigungen ja etwas das Verhältnis.

Putin hat die Partnerschaft aufgekündigt

Gerade in der Bundesregierung wird die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates begrüßt: Es sei gut, wenn überhaupt ein Austausch stattfinde. Es ist allerdings ein Gespräch mit einem Partner, der sich fest die Ohren zuhält. Putin will nicht zuhören und nur seine eigenen Argumente lautstark vortragen. Der Westen wiederum sollte ihn immer wieder daran erinnern, dass er es war, der die Partnerschaft aufgekündigt hat. Die Invasion der Krim, die Unterstützung für die ostukrainischen Rebellen, das Unterlaufen des Minsker Abkommens und das Vorgehen in Syrien zeigen, wo und wie der Kremlchef seine Machtinteressen durchsetzen will. Und weil er keinen Einblick in seine Strategien und letztendlichen Ziele gibt, hofft man vergeblich auf Transparenz und Verlässlichkeit.

Über die Zukunft des NATO-Rußlandrat entscheidet Moskau

Diplomaten meinen, es lohne sich auch inhaltsleere Gesprächsformate zu erhalten, weil man sie in der Not wieder einsetzen könne. So gesehen scheint es gut, den NATO-Russland-Rat am Leben zu erhalten. Auf der anderen Seite droht Moskau, ihn zum reinen Propaganda-Vehikel zu machen: Die NATO sollte sich aber nicht unbegrenzt manipulieren lassen. Sie muss immer wieder klar machen, dass ein Mindestmaß an Zuhören und Zusammenarbeit nötig ist, damit solche Gespräche nicht zum absurden Dialogversuch unter Taubstummen verkommen.